Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative campact.de hin:
Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.
Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten.
Dazu haben die Internetaktivisten ein Video gemacht und auf ihr Blog gesetzt:
Verräterpartei Teil II: Innerparteilicher Verrat Vor dem SPD-Parteitag war die Rede davon, eine Doppelspitze Mann/Frau wie bei den GRÜNEN einzuführen. Die Abstimmung dazu soll spätabends zeitgleich zur Parteiparty laufen. Wie geschickt!
Ich gewinne immer mehr den Eindruck, daß sich unser ‚demokratischer Rechtsstaat‘ zu einem einvernehmlichen, aber stark zu mafiösen/korrupten Praktiken neigenden Konsortium zwischen Politik,Banken und Industrie entwickelt.
Die einfachen Bürger sollen einfach alles schlucken und ‚die Zeche zahlen‘.
Ich kann es nicht glauben, daß sich unsere Regierung/Politiker, die von den PISA-SCHÄDEN doch gar nicht betroffen sein können, sich überhaupt mit TTIP und CETA abgeben und darüber diskutieren und nicht — wenn noch ein bißchen Verstand arbeitete — rigoros ablehnen.
Es sei denn, die sind alle schon ‚GEKAUFT‘.
die allermeisten Politiker wissen nicht, worüber sie abstimmen, denn die Vereinigten Staaten halten die TTIP-Texte streng unter Verschluß. Das alleine ist skandalös.
Wenn TTIP tatsächlich prioritäre Bedürfnisse der SPD Stammklientel ansprechen würde: warum hat die SPD sich dann nicht schon seit Jahren dafür stark gemacht und TTIP Ziele in seine Programme aufgenommen ? Die Förderung des TTIP Prozesses durch die SPD ist daher nicht politisch begründet, sondern rein kurzfristiger (wahl-)taktischer Natur (Wählerstimmen aus der ‚Mitte‘) – allerdings mit weitreichenden Folgen. Es sei nur daran erinnert, das die USA 80 % der Kernarbeitsnormen der ILO (IAA-Genf) nicht unterschreiben, dazu gehört z.B. das Recht Gewerkschaften zu bilden … Wie war das mal, die SPD eine Partei,die die Interessen der Arbeiter vertritt ? Das ist das Dilemma: weiter Wählerstimmen der Arbeitnehmer verlieren (präkär Beschäftigte haben andere Sorgen als der SPD zu helfen), deshalb in die MItte rücken, aber dort die erhofften zusätzlichen Stimmen nicht bekommen … das kann nicht gut gehen, jedenfalls nicht über 25 % oder, falls die SPD-Linke von der Stange geht (die sich entscheiden muss zwischen Glaubwürdigkeit und Parteidisziplin), sogar unter 20 % ! Ob Gabriel das durchhält ??? Wohl eher nicht.
Die SPD ist nur noch eine leere Hülle, wofür sie steht, ist nicht mehr klar. Die lebt noch in der frühen industriellen Revolution. Was vorgestern mal gut und sinnvoll war, ist heute einfach nur ungeeignet.
Sozen sind nur noch ein Fähnchen im Wind, wie die Grünen geht es nur noch um eigenwirtschaftliches Interesse, sprich jedes Jahr 2,5 Prozent sichere Pension vom Abgeordnetenbezug und das möglichst lang.
Die Menschen merken das und laufen der SPD weg.
Der SPD-Parteitagsbeschluß zu TTIP ist enttäuschend.
Wie es einer meiner – ebenfalls enttäuschten – Freunde heute formuliert hat haben sich die SPD-Repräsentanten in großer Anzahl doch von ‚ihrem (tags zuvor ‚beschädigten‘) Erzengel Gabriel einlullen lassen‘.
Dieser Mann will – rhetorisch fabulierend – die Mitte der Arbeitnehmerschaft gewinnen und ist in der Praxis auf dem Weg, die SPD zu marginalisieren !
Sein berechtigt-schlechtes Wiederwahlergebnis wäre ein geeigneter Schuss vor seinem persönlichen Bug gewesen. Sachliche Wegweisungen der SPD-Vertreter für ihn, u.a. zu TTIP, wären logisch und konsequent gewesen um ihn wieder halbwegs zu erden.
Leider kann aber auch das Abstimmungsverhalten der SPD-Vertreter nur als opportunistisch ihrem Vorsitzenden gegenüber verstanden werden. Sich zufrieden zu geben, am Ende der TTIP-Verhandlungen (vielleicht!!!) folgenlos-trotzig ’nein‘ sagen zu dürfen – ist nicht mehr als ein Armutszeugnis für eine ehemals maßgeblich Politik gestaltende Partei.
Schade – diese SPD zeigt sich nicht nur durch ihren Vorsitzenden sondern so auch auf breiter SPD-Vertreterbasis als keine durchsetzungsfähige Partei mehr. Sie erscheint daher nicht nur für die Mitte der Arbeitnehmerschaft als entbehrlich. H.Gabriels Traum vom Kanzleramt wirkt heute geradezu lächerlich.
Doch noch ist nicht aller Tage Abend.
Aber wenn jetzt nicht ein massiver SPD-interner Ruck durch die Partei und Druck auf H.Gabriel erfolgt, ist die SPD bei der nächsten Wahl nicht einmal mehr potentieller Koalitionspartner.
Es gibt immer weniger althergebrachte SPD-Wähler, die die SPD noch als tatsächliche Arbeitnehmervertretung in Erinnerung haben. Daher der Weg von 40% zu 25% und morgen zu bestenfalls 20% !
Ich persönlich erwarte jetzt von der SPD-Führung eine klare Stellungnahme zum weiteren Vorgehen der Partei in Sachen TTIP.
Dabei erwarte ich, dass sich die SPD-Führung bereits jetzt öffentlich klar gegen die Art und Weise der TTIP-Vertragsverhandlungsführung ausspricht, eine ‚ja/nein‘-EU-Abstimmung des ausgehandelten Vertrages ablehnt, zwingend eine nationale parlamentarische Abstimmung verlangt und – wenn sich die SPD-Vertreter dies nicht selbst zutrauen – einen SPD-Mitgliederentscheid dazu.