Spitzenkandidaten der Grünen und SPD drohten gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) mit Boykott der Fernsehdebatte vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, falls ein Vertreter der aufstrebenden, rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) teilnimmt. Der Sender folgte dem, gehorsam, wie es sich für einen politikerabhängigen Staatsbetrieb gehört – und zog viel Kritik auf sich. Zur Diskussion um die SWR-Diskussion ein Kommentar von Heiner Otte:
Diskussionsrunden beim „Staatsfernsehen“ sind seit jeher nicht eben als bunt zusammengestellt zu bezeichnen. Nur die Protagonisten der in den jeweiligen Landtagen mit Sitz und Stimme vertretenen Parteien, die werden bisher eingeladen.
Das zu ändern, kamen in den zurückliegenden Jahrzehnten manche Vorschläge, nur eben einer wie der aktuelle kam noch nicht. Als die NPD in Baden Württemberg stärker wurde, hatte da etwa Filbinger einen Diskutanten von dort gefordert?
Als die Reps erstarkten, bevor sie in einem Landtag waren, bekam keiner einen Sitz in der Diskussionsrunde zur Wahlzeit.
Nun soll der neueste „Rechtsaußen“ AfD plötzlich die Ausnahme der Regel sein. Die bösen Verweigerer, die sind natürlich in der SPD zu verorten. Dabei wäre eine Neu-Regelung, die seriöse Parteien nicht mehr außen vor lässt, durchaus denkbar.
Etwa zu sagen: Parteien im Bundestag sind auch für die Diskussionsrunden zu Landtagswahlen einzuladen. Das würde derzeit die FDP zwar auch nicht an den Tisch bringen, eben so wenig wie die Piraten und doch sind das seriöse Parteien.
Zu sagen, im EU-Parlament mit Sitz und Stimme vertretene Parteien sind einzuladen, das würde die Runden deutlich vergrößern und eben auch Spaß-Parteien zu lustigem Klamauk veranlassen.
Ob das und wenn ja, in welcher Form es gewünscht wird, kann man in einem Diskurs zwischen den Wahlen bereden und verarbeiten, aber den „braunen Bodensatz“ in der Gesellschaft, den die Parlamentshürde vermeiden soll, nun ad hoc an den Diskussionstisch zu laden, ihn so zu beehren, ja hervorzuheben, das wäre das Letzte, ein Wandel durch Annäherung an die schlechten Rechten.
Hallo Heiner,
ich halte von Parteien wie der AfD überhaupt nichts, denke aber, dass niemand sie so gut entlarven kann, wie sie selbst. Wenn die etablierten Parteien sich nicht mal mehr trauen, diese Brandstifter in der Diskussion zu erledigen, haben sie in den letzten Jahrzehnten etwas falsch gemacht. Wir sollten diese Leute in jeder Debatte klar angehen und ihre Argumente entkräften. Demokratie muss sich nicht verstecken, sondern gegen diese Leute antreten Wo sie nicht sitzen müssen, ist in den Talkshows!.