Die ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen von Bund und Ländern schädigen unsere Demokratie.
So werden vom Land NRW nach den Kölner Silvestervorfällen noch mehr Videokameras in Fußgängerzonen aufgestellt – mit Zustimmung von SPD und Grünen. Bundesweit werden Bahnhöfe verkabelt, bestehende Kameras auf „HD-Überwachung“ hochgerüstet, „mit der man erkennen kann, was jemand in der Zeitung liest“, so ein Polizeipraktiker.
Das vor wenigen Jahren heftig umstrittene EU-Bigbrother-Forschungsprojekt INDECT wird nun, dank günstigerer Hardwarekosten, bezahlbar und scheibchenweise mehr und mehr zur Realität.
Die 1.000 Augen des De Maizière
Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik ließ Innenminister Thomas de Maizière ein paar Testballons steigen: man bräuchte „intelligentere Überwachung„, sprich automatisierte, massenhafte Gesichtserkennung und Datenbanken dafür, um das Leben einer ganzen Bevölkerung auszuspähen, vielleicht auch Kennzeichenscans – in der Hoffnung, ein paar Einbrecher zu fangen. Billiger, als mehr Polizisten und Staatsanwälte einzustellen.
Aber: Die Kollateralschäden für eine freie Gesellschaft sind bedenklich. „Der Freitag“ berichtet:
Eine neue Studie des Wissenschaftlers Jon Penney von der Universität von Oxford beweist, was Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten schon lange betonen: massive Überwachung sorgt für Angst, Selbstzensur und konformistisches Verhalten. Sie schädigt die Meinungsfreiheit und den offenen, demokratischen Austausch von Wissen und Ideen.
LINK
https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung
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