Mit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.“ an Sigmar Gabriel:
Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,
die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in Kraft zu setzen, noch bevor die nationalen Parlamente – in der Bundesrepublik Bundestag und Bundesrat – darüber entscheiden können. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP. Es hat erhebliche Auswirkungen auf Sozial- und Umweltstandards, Demokratie und Rechtsstaat:
Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige Verbesserungen deutlich erschweren.
An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag und Bundesrat eingreifen.
Das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU – wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.
Deshalb lehnen wir CETA ab. Die von der EU-Kommission geplante „vorläufige Anwendung“ würde darüber hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das tägliche Leben von uns Bürger/innen eingreifen – auch dann, wenn nur Teile vorläufig angewandt werden.
Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben versprochen: „ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein Ja aus Deutschland geben“. Halten Sie Wort und sagen Sie Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“.
