Eine schöne Relativierung haben wir da. Wenn es ums Dichthalten der Grenzen geht, ist sich die Merkel-Regierung nicht zu schade, sich gegen den Bundestag zu stellen. Bloß keinen Ärger mit Diktator Erdogan.
Das wenige Monate junge EU-Türkei-Abkommen vom 18. März soll auf keinen Fall gefährdet werden. So ist dann halt mal die Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern „juristisch nicht bindend.“ Man muß sich nur mal eine ähnliche Relativierung im Zusammenhang mit dem nazi-deutschen Holocaust vorstellen – unvorstellbar.
Was für ein Chaos. Dagegen sind wir #Piraten ja vorbildlich in Sachen Geschlossenheit und Zusammenarbeit. #Groko https://t.co/uR6sRZTXIZ
— #LeaveNoOneBehind (@pschiffer) September 2, 2016
#Merkel distanziert sich von der Armenien-Resolution des Bundestags um dem Bosporus-Despoten #Erdogan zu gefallen. Wie unsäglich jämmerlich.
— Stefan Körner (@sekor) September 2, 2016
Darf eine Regierung sich vom eigenen Parlament distanzieren? Ich meine, ohne dass man da als Bürger wütend wird? https://t.co/lb588Er1sF
— Udo Vetter (@udovetter) September 2, 2016
Im Juni beschloß der Bundestag, sich vor den Opfern „der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten des Osmanischen Reichs zu verneigen“.
Im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes begann am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier. „Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt,“ so die Resolution.
Der moralische Bankrott der Merkel-Regierung ist offensichtlich.
Ihre Zugeständnisse werden nichts nützen. Türkei-Diktator Erdogan säubert weiter in seinem Land, bald steht hier das Thema visafreies Einreisen auf der Tagesordnung, die Zahl der Asyl-Erstanträge steigt wieder stetig in Richtung eine Million, und die nazitolerante AfD steht im Merkel-Land Mecklenburg-Vorpommern gleichauf mit der CDU. Am Sonntag (4.9.2016) wird gewählt.
LINK
Armenien-Resolution im Wortlaut
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-armenien-resolution-im-wortlaut-a-1095397.html
