Wird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder einmal an den Freiheitsrechten der Bürger zu schnibbeln wie an einer Salami. Irgendwann ist nichts mehr da …
Die Frankfurter Rundschau über die Innenminister-Pläne:
Hessen und Saarland wollen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Aus dem Saarland kommt der Ruf nach mehr Internetüberwachung, im Bund und in Nordrhein-Westfalen würde man angesichts Hunderter bewaffneter Rechtsextremer gern die Waffengesetze verschärfen.
Dazu die sowie so schon grundgesetzwidrigen Übergriffe in die Privatsphäre mit massenhafter Telefon-, Handy- und Internetbespitzelung aller Einwohner. Der Weg ist kein guter!
