Dämmert es dem mautscheinfreien Fahren auf deutschen Autobahnen? (Foto: CC0, Montage mit CC-Zero-Bildern von Pixabay)
Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so:
NICO KERN MdL – FOTO TOBIAS M ECKRICH
Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist EU-rechtswidrig. So hieß es immer aus Brüssel. Und jetzt kommt sie doch: Die EU-Kommission gibt dem politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung nach und stimmt der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offenbar doch zu. Dobrindt tönt heute in den Medien: „Die Maut kommt.“
Ein fauler Deal, der die Kommission dazu bringt, ihre anvisierte Klage gegen den Wegzoll auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen, soll noch im November stehen. Erst Ende September hatte sie großmundig angekündigt, Deutschland wegen Ausländerdiskriminierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
Der Abknicker der EU-Kommission zeigt: Aktuelle Befürchtungen einer Autobahn-Privatisierung wirken bedrohlicher denn je.
Fahrverbotszonen in den Innenstädten und Autobahnmaut werden den Verkehr in die Vorstädte treiben. So wird sich der Stau durch die Bonzenviertel wälzen.
Da brauch man keine Demos mehr. Jeder bekommt das, was er verdient.
Und wenn ich einen Parkplatz suche, gase ich eben 2 Stunden lang meine Umgebung ein, bevor ich ihn gefunden habe. Aber ich räche mich gern!
eigentlich ist es ja keine Autobahnmaut, sondern eine pauschale „Infrastrukturabgabe“ für die Straßenbenutzung. Dafür gibts einen Ökorabatt bei der Kfz-Steuer. Aufs Fahrverhalten wird das gar keinen Einfluß haben. Haben ja auch die Umweltverbände seinerzeit kritisiert, die waren eher für eine nutzungsabhängige Gebühr, was freilich wegen der damit Wegeprofile Datenschutzprobleme mit sich bringt.
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Fahrverbotszonen in den Innenstädten und Autobahnmaut werden den Verkehr in die Vorstädte treiben. So wird sich der Stau durch die Bonzenviertel wälzen.
Da brauch man keine Demos mehr. Jeder bekommt das, was er verdient.
Und wenn ich einen Parkplatz suche, gase ich eben 2 Stunden lang meine Umgebung ein, bevor ich ihn gefunden habe. Aber ich räche mich gern!
eigentlich ist es ja keine Autobahnmaut, sondern eine pauschale „Infrastrukturabgabe“ für die Straßenbenutzung. Dafür gibts einen Ökorabatt bei der Kfz-Steuer. Aufs Fahrverhalten wird das gar keinen Einfluß haben. Haben ja auch die Umweltverbände seinerzeit kritisiert, die waren eher für eine nutzungsabhängige Gebühr, was freilich wegen der damit Wegeprofile Datenschutzprobleme mit sich bringt.