Zypern oder „The Great Game“ im östlichen Mittelmeer

Gastbeitrag von Alexander Kohler – Themenbeauftragter der PPDE für Außen- & Sicherheitspolitik

Wenn man sich das östliche Mittelmeer auf einer Karte anschaut, fällt einem die Insel sofort ins Auge. Sie liegt im Nordosten des östlichen Mittelmeers, auch Levantisches Meer genannt. Seit alters her war das Gebiet umkämpft, und besonders gegenwärtig wird diese Region und speziell Zypern wieder interessant für das „Great Game“ von Großmächten. Mächten, die gerne Großmacht werden wollen bzw. sich dafür halten.
Betrachtet man die Landkarte, gibt es eine Reihe von Anrainerstaaten am Levantischen Meer. Im Nordwesten griechische Inseln wie Kreta, Rhodos usw., im Norden die Türkei, im Osten Syrien und den Libanon, im Südosten Israel, der Gazastreifen, im Süden Ägypten und südwestlich Libyen. Bereits die ersten menschlichen Hochkulturen haben dieses Seegebiet für den Warentransport und kulturellen Austausch genutzt. Auch heute noch verlaufen wichtige Handelsrouten durch dieses Seegebiet, vom Bosporus zum Suezkanal und zur Straße von Gibraltar. An solch prominenter und strategisch günstiger Position gelegen verwundert es nicht, dass Zypern im Verlauf der Geschichte immer wieder den Besitzer wechselte, darunter auch die Briten, die die Insel 1878 vom Osmanischen Reich pachteten und sie mit Eintritt des Osmanischen Reiches in den 1. Weltkrieg komplett annektierten. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lausanne wurde Zypern 1925 britische Kronkolonie

Der Zypernkonflikt

Bei so vielen Beteiligten, einer solchen strategischen Lage und einer so wechselhaften Geschichte scheint es nur konsequent, dass es auch heute Unstimmigkeiten auf und um Zypern gibt. Diese sind als „Zypernkonflikt“ bekannt. Wie schon erwähnt, wurde Zypern seit 1878 von Großbritannien kontrolliert, Unabhängigkeitsbestrebungen Anfang der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts wurden niedergeschlagen. Es kam zu weiteren Aufständen, die dann 1960 zur Unabhängigkeit Zyperns führten.
Nach der Unabhängigkeit kam es zu Spannungen zwischen der griechischen Bevölkerungsmehrheit, die auf eine Vereinigung mit Griechenland hinarbeitete und der türkischen Minderheit, so dass 1964 eine UN Friedenstruppe auf Zypern stationiert wurde. Ziel der Friedenstruppe war es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies gelang nicht und gipfelte 1974 in einem Putsch griechischer Nationalisten, die den Anschluss an Griechenland durchsetzen wollten. Die Türkei nahm dies zum Anlass, um in Zypern militärisch zu intervenieren und besetzte den Nordteil der Insel.
Diese Besetzung wurde durch die UNO verurteilt, die Türkei zum Abzug der Truppen aufgefordert und die territoriale Integrität Zyperns durch die UNO festgeschrieben. Seit einem Waffenstillstandsabkommen ist die Insel de facto in einen türkischen und einen griechischen Teil gespalten, mit einer von der UNO überwachten Pufferzone. Nach einem Versuch, den Konflikt zu lösen und eine friedliche Wiedervereinigung herbeizuführen, der an einem negativ verlaufenden Volksentscheid scheiterte, trat die Republik Zypern in die EU ein. Die im Nordteil 1983 proklamierte, aber international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ist somit eine „eingefrorene Konfliktzone“.

Aktuell stellt sich die Situation somit wie folgt dar:

• Die Republik Zypern ist Mitgliedsland der EU
• Der Nordteil Zyperns ist völkerrechtlich auch Teil der EU, da die staatliche Integrität Zyperns von der UNO bestätigt wurde, faktisch ist der Norden Zyperns allerdings von der Türkei besetzt.
• Nordzypern als eigenständiger Staat ist nur von der Türkei anerkannt
• Türkische Truppen besetzen noch immer den Nordteil Zyperns
• Zwei größere britische Militärbasen befinden sich auf Zypern (britisches Hoheitsgebiet)

Der Gasrausch im Levantischen Meer

Zu der bisher schon sehr vertrackten Situation kommt zusätzlich noch die Entdeckung reichhaltiger Erdgasvorkommen südlich von Zypern.
Seit der Entdeckung mehrerer großer Gasfelder ab dem Jahr 2010, wie beispielsweise dem Leviatan Gasfeld in von Israel beanspruchtem Seegebiet oder dem Zohr Gasfeld in ägyptischen Hoheitsgewässern, das 2015 entdeckt worden ist und das mit 840 Mrd. m³ das größte bisher entdeckte Gasfeld im Mittelmeer darstellt, versucht jedes Anrainerland des östlichen Mittelmeers Claims abzusteckend und die Kontrolle über die Transportwege zu erlangen.
Israel und Zypern einigten sich 2017 auf eine Abgrenzung der Wirtschaftszonen. Bohrkonzessionen wurden daraufhin an koreanische, italienische und französische Konzerne vergeben. Auch zwischen Israel und Ägypten besteht eine Einigung bezüglich der Wirtschaftszonen und der darin gelegenen Gasvorkommen.
Obwohl die bisher bestätigten Gasvorkommen südlich von Zypern liegen, erhebt auch die Türkei umfangreiche Ansprüche an diesen.
Zusammenfassend kann man also einen Gasrausch im östlichen Mittelmeer attestieren.

Transportwege

Wie schon angesprochen ist die Region von hoher geostrategischer Bedeutung und Zypern nimmt dabei eine herausragende Position ein. Ähnlich wie von der Krim aus über das Schwarze Meer kann man von Zypern aus die gesamte Region und alle Verbindungen im östlichen Mittelmeer kontrollieren. Die Gesamtregion bildete vor den Entdeckungen von Kolumbus den Verkehrsknotenpunkt im Handel zwischen Europa und Asien. Nachdem die gesamte levantinische Küste bis Ägypten (bis 1520) vollständig unter osmanische Herrschaft gekommen war, wurde der Handel mit Asien dann komplett von den Osmanen kontrolliert, europäische Händler durften die Region nicht mehr durchreisen. Dieser Umstand führte dazu, dass man von Europa aus nach alternativen Handelsrouten nach Asien über eine westliche Route und um Afrika herum suchte und dabei Amerika entdeckte.

Heute ist die Region nicht nur bezüglich der klassischen Handelswege und wegen der dort befindlichen Energierohstoffe für ein „Great Game“ von Bedeutung, sondern auch wegen der Transportwege für diese Rohstoffe. Europa und insbesondere Deutschland werden vor allem mit Gas aus Russland und der Nordsee beliefert, auch die USA wollen ihr durch Fracking gewonnenes Erdgas als Flüssiggas (LNG – Liquid Natural Gas) nach Europa liefern. Der einzige andere in Frage kommende Lieferant, der auch Russland aufgrund seiner riesigen Vorkommen ersetzen könnte, wäre der Iran. Allerdings ist der Flüssiggastransport per Schiff gegenüber einer Pipeline (CNG – Compressed Natural Gas) vergleichsweise teuer und Pipelines (bis 6.000km) sind energetisch wesentlich effektiver, da das Gas nicht erst verflüssigt werden muss. Der Energiebedarf für die Verflüssigung beträgt ca. 15% des Energieinhaltes des Gases. Die heute bereits in Planung befindliche Leitungsinfrastruktur über Zypern nach Griechenland und weiter nach Europa könnte man später über eine Erweiterung durch Syrien oder Israel und Jordanien in den Irak und weiter in den Iran ausbauen. Dies ist bei der aktuellen Lage in der Region derzeit nicht möglich, liegt aber auch daran, dass einige „Player“ ihre eigenen Interessen verfolgen und noch um die Kontrolle der Region kämpfen. Insbesondere die Türkei und Russland wollen die Ost-West Verbindungen kontrollieren, so wie früher das osmanische Reich in deren Tradition sich zumindest die Türkei heute sieht.
Dieser Anspruch wird durch das am 2 Januar 2020 von Israel, Zypern und Griechenland unterzeichnete Abkommen für die EastMed Pipeline, die über Zypern nach Kreta und Griechenland und von dort weiter nach Italien verlaufen soll, gefährdet.

Die Türkei „Situation“

Mit Erdogan an der Spitze erhebt die Türkei einen Großmachtanspruch und versucht diesen auch durchsetzen. Das wird auch nicht nur im Geheimen gedacht, sondern sehr öffentlich kommuniziert. Beispielsweise werden im AKP Umfeld Karten einer Großtürkei die neben Nordsyrien, dem Nordirak, Armenien, einigen griechischen Inseln wie Rhodos, griechisch Makedonien sowie Teilen von Bulgarien und Georgien auch Armenien und auch Syrien komplett umfasst, gezeigt.
Im Norden Syriens arbeitet die Türkei im Moment mit einer „Schutzzone“ in der man aus „humanitären“ Gründen syrische Flüchtlinge in Gebieten ansiedeln will, in denen die Kurden die Bevölkerungsmehrheit stellen. Auch im Irak betreibt die Türkei militärische Basen. Sie will den Rückzug der USA aus der Region nutzen, um einen weiteren Schritt hin zu einer Großtürkei oder einem neuen osmanischen Reich zu gehen. Natürlich sind die Nachbarn der Türkei wenig begeistert über diese Ambitionen, nicht umsonst wurde in Griechenland auch während der Finanzkrise nie Hand an den Verteidigungshaushalt gelegt. Dieser liegt auch nach dem Kalten Krieg immer über dem 2 %-Ziel der NATO.
Wenn wir uns den eingefrorenen Zypernkonflikt vergegenwärtigen, den „Gasrausch“ sowie eine inzwischen sehr aggressive türkische Außenpolitik, verwundert es kaum, dass die Türkei Ansprüche an die Gasvorkommen um Zypern herum geltend macht. Beispielsweise warnte Erdogan Anfang 2018 in einer Rede vor AKP Abgeordneten:vor „Opportunistische Versuche der Erdgasförderung vor Zypern und den ägäischen Inseln entgehen unserer Wahrnehmung nicht“. Mahnend fügt er hinzu: „Wir warnen die, die mit Fehlschlüssen auf Zypern und in der Ägäis aus der Reihe tanzen“.
Dem lässt er natürlich auch Taten folgen. So setzen die türkische Marine und Küstenwache Blockaden gegen Explorations- und Bohrschiffe der Vertragspartner Zyperns durch und seit Anfang 2019 operieren türkische Explorations- und Bohrschiffe unter dem Schutz von türkischen Kriegs- und Küstenwachschiffen in den Hoheitsgebieten und der Wirtschaftszone von Zypern.
Zuletzt wurde ein israelisches Forschungsschiff von der türkischen Marine gezwungen, zypriotische Gewässer zu verlassen, während türkische Bohr- und Forschungsschiffe südlich von Zypern weiter aktiv sind. Daraufhin kündigte Israel eine Militärübung im östlichen Mittelmeer an.
Auch der griechische Außenminister Nikos Dendias antwortete vielsagend: „Griechenland ist ein europäisches Land, die Türkei wird uns nicht auf das Niveau des Balkanstreits bringen. Wir haben allen klar gemacht, dass wir unsere Souveränität im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte schützen werden. Bei Bedarf könnten wir alleine antworten, aber wir werden nicht allein sein“.
Inzwischen hat die türkische Führung eine neue Eskalationsstufe im Konflikt eingeläutet und blickt auf Nordafrika.

„Türkisch Afrika“

Wenn man die Karte der aktuellen Konfliktregion betrachtet, in deren „Zentrum“ Zypern liegt, findet man südwestlich von Zypern Libyen, genauer die Region Kyrenaika, eine der beiden bevölkerungsreichsten Regionen Libyens. Wer ein Neoosmanisches Reich errichten will, muss natürlich jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich entscheidende geopolitische Vorteile in der beanspruchten Region zu verschaffen..
Der „arabische Frühling“ führte in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis. Seitdem wird das libysche Staatsgebiet von mehreren Warlords regiert. Die beiden größten (Warlord) Fraktionen gibt es im Westen in Tripolitanien und im Osten in Kyrenaika. Die Warlords in Tripolitanien werden international im allgemeinen als Regierung anerkannt. Auch europäische und amerikanische Einheiten sind hier stationiert, da es immer noch kleinere Danesch (IS)-Widerstandsnester gibt – und die weltweit qualitativ hochwertigsten Ölvorkommen. Der Osten, in dem die Freie Libysche Armee aktiv ist, hat Rebellenstatus und wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Neuerdings sind auch russische Soldaten unterstützend beteiligt und die Frontlinie vor Tripolis verschiebt sich zu Gunsten der ostlibyschen „Rebellen“.
Die türkische Regierung hat die sich bietende Gelegenheit erkannt und mit der „Regierung“ Libyens im Westen ein Abkommen zur Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Kreta im Mittelmeer getroffen, eine gemeinsame Seegrenze definiert und das Seegebiet des östlichen Mittelmeers zwischen der Türkei und Libyen faktisch unter sich aufgeteilt. Zudem wurden Stützpunktrechte für die türkische Marine in Libyen vereinbart, eine wichtige Voraussetzung für die effektive Kontrolle des östlichen Mittelmeers.
Ankara beansprucht jetzt gemeinsam mit Tripolis das Seegebiet zwischen beiden Ländern und würde damit auch den See- und Luftweg zwischen Zypern und Griechenland sowie den Zugang zum Suezkanal, Ägypten, Israel und dem Libanon kontrollieren. Das Abkommen wird von allen anderen Anrainerstaaten und der EU scharf verurteilt.
Im Gegenzug für das für sie sehr vorteilhafte Abkommen sichert die Türkei der libyschen „Regierung“ zusätzlich zur Beteiligung an der Ausbeutung der Erdgasfelder vor Kreta die Entsendung von Truppen und militärischer Ausrüstung zu, um aktiv in den Konflikt einzugreifen und die „Regierung“ an der Macht zu halten. Die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen ist bereits angelaufen, woraufhin die „Rebellen“ bereits mit Angriffen auf die türkischen Militärtransporte gedroht haben .

In dieser Situation offenbart sich nun das Dilemma der europäischen Außenpolitik.
Italien steht auf Seiten der libyschen „Regierung“ wohingegen Frankreich, Griechenland und Zypern auf der Seite der Rebellen stehen.
So wurde der Rebellenchef Haftar unmittelbar nach Abschluss des Abkommens zwischen Erdogan und der libyschen Führung zu Gesprächen nach Griechenland eingeladen.
Derzeit rüstet Ankara seine Marine stark auf und modernisiert sie, um seine wachsenden Ansprüche im Mittelmeer glaubhaft mit Präsenz und Blockaden durchsetzen zu können. Bei Marinetechnik ist die Türkei derzeit noch stark von ausländischen Zulieferern, allen voran Deutschland, abhängig. Da man Schiffe und seegestützte Waffensysteme nicht gegen die Kurden einsetzen kann, gibt es in Deutschland kaum Widerspruch gegen die Lieferung von Kriegsschiffen und Ausrüstung an die Türkei. Dabei wird offenbar vollkommen verkannt, dass sich diese Systeme ganz besonders für den Einsatz gegen die israelischen, griechischen, ägyptischen, zypriotischen, französischen und italienischen „Rohstoffliebhaber“ im Wettlauf um die Gasvorkommen eignen.
Das libysch-türkische Abkommen bezüglich der Rohstoffausbeutung vor Kreta hat aber noch eine andere Auswirkung. Der Bau der von Griechenland, Zypern, Israel, den USA und Ägypten geplante Bau der EastMed Erdgaspipeline von Ägypten und Israel über Zypern nach Griechenland zu den europäischen Endverbrauchern wird zusätzlich erschwert und könnte von der Türkei ganz verhindert werden

Zyperns Sicherheitsarchitektur

Im bisherigen Text wurde der Konflikt um das Erdgas im Ostmittelmeerraum und die bisherigen türkischen Aktionen, die offensichtlich das Ziel verfolgen, sich ein sehr großes Stück vom „Gaskuchen“ abzuschneiden, aufgezeigt. Auf die Ambitionen der Türkei, sich zur neoosmanischen Großmacht aufzuschwingen, sowie die bisherige Entwicklung des Zypern-Konflikts wurde ebenfalls eingegangen. Daraus und wegen seiner zentralen Lage wird eine akute Bedrohung der ohnehin schon durch die Besetzung Nord-Zyperns stark eingeschränkten Souveränität Zyperns deutlich erkennbar.
Um die Möglichkeiten der Republik Zypern, gegen das aggressive Auftreten der Türkei bestehen zu können, abschätzen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die Position der Türkei.
Die Türkei ist NATO-Mitglied, Zypern ist es nicht. Die Türkei verfügt über das zweitgrößte Militär in der NATO, wobei dieses durch die Säuberungsaktionen der Erdogan Ära deutlich geschwächt wurde. Darüber hinaus versteht es die Türkei, so zynisch es klingen mag, die durch die Konflikte in der Region anhaltende Flüchtlingssituation in ihrem Sinn als Druckmittel gegen die EU zu nutzen.
Dazu kommt eine in einigen europäischen Ländern große türkische Minderheiten, die teilweise gut über die vom türkischen Religionsministerium unterstützten und gesteuerten religiösen Vereinigungen (wie z.B. DiTiB e.V. in Deutschland) organisiert werden können.
Gleichzeitig nutzt die Türkei die Stellung als NATO-Partner als auch seine strategische Wichtigkeit, um „die Verbündeten“ in der NATO ruhig zu halten und sich gleichzeitig immer mehr zu emanzipieren und bessere Kontakte mit den Wettbewerbern in der Region aufzubauen. Neben der Position als Dialogpartner der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit versucht die Türkei sich auch in der Waffenproduktion selbstständig zu machen, entwickelt Kampfpanzer auf Grundlage eines südkoreanischen Modells, versucht sich in der Entwicklung eigener Flugzeuge und Drohnen und kauft moderne russische Luftabwehrsysteme (u.a. S-400).
Zudem liebäugelt man in Ankara auch mit dem Aufbau nuklearer Kapazitäten, die nicht nur den mit russischer Hilfe im Bau befindlichen Atomreaktor an der türkischen Südküste betreffen, denn eine Großmacht die etwas auf sich hält, wie die türkische, braucht auch eigene Atomwaffen, wenn US Amerikaner samt ihrer Atomwaffen die Basen in der Türkei räumen würden.
Die Strategie der Republik Zyperns besteht daher in der Kooperation mit anderen Staaten, die gemeinsame Interessen haben und Sicherheit bieten können, vorneweg auf Grund sprachlicher, historischer und kultureller Nähe zu Griechenland, das wie auch die Türkei NATO-Mitglied ist und über einen aus „Sicherheitsgründen“ erhöhten Militärhaushalt verfügt.
Zum anderen bestehen Kooperationsvereinbarungen mit Israel, Frankreich und es gibt zwei große Stützpunkte der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien sowie US Einrichtungen auf der Insel, aus „energiestrategischen“ Gründen kommt auch noch Ägypten als Kooperationspartner hinzu. Auch zwischen Russland und Zypern bestehen tiefe Beziehungen.
Bezüglich militärischer Beistandsverpflichtungen lohnt sich auch ein Blick in den Lissabon Vertrag. Artikel 42 Absatz 7 lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ Diese Beistandsverpflichtung ist erheblich stärker als die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages der NATO, nach dem überspitzt auch eine strenge Verurteilung in Schriftform genügen würde.
Dies würde bedeuten, dass bei einer Verletzung des zyprischen Hoheitsgebiets (oder bei zufälligem Beschuss) eine europäische Antwort folgen müsste. Nach den Anschlägen in Paris hat sich Frankreich exakt darauf berufen und dies von den europäischen Partnern eingefordert.

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das südöstliche Mittelmeer einem Pulverfass gleicht, in dessen Zentrum Zypern liegt. Einzelne EU Staaten arbeiten teilweise gegeneinander und lassen sich so gegeneinander ausspielen. Die EU muss eine vorausschauende, robuste und gemeinschaftliche Vorgehensweise definieren und die Herausforderungen annehmen. Dies würde nicht nur die Stabilität an der Südflanke der EU sichern, sondern sich langfristig auch stabilisierend auf den südöstlichen und südlichen Mittelmeerraum auswirken.