FDP-Maut-Studie: nur 105 Millionen Euro netto für die Autobahnen, dafür Vorratsdatenspeicherung XXL

Die FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte:

„Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des Dosenpfands mit der Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn zu verbinden.“

Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte zu den Details der Studie:

„Schmid Mobility Solutions hat errechnet, dass insgesamt 105 Mio. Euro netto von der Maut übrig bleiben. Also ein Bruchteil dessen, was nötig wäre und ursprünglich auch mal versprochen war vom Bundesverkehrsminister. Die Bürokratiekosten belaufen sich auf 70 Prozent. Keine andere Steuer oder Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie dieser Gesetzentwurf.

Ein Beispiel zum Vergleich: Die Mineralölsteuer hat Bürokratiekosten zwischen 0,2 und 0,8 Prozent. Das macht deutlich, dass das nicht der richtige Weg ist.

Im Übrigen hat Herr Dobrindt auch noch falsch gerechnet. Wir beschäftigen uns hier mit einem populistischen Vorschlag aus dem bayerischen Landtagswahlkampf. Das heißt, die deutsche Politik wird von der CSU in Haftung genommen. Der Tourismusverband in Niedersachsen hat ausgerechnet, dass dem Tourismusgewerbe 30 Mio. Euro im Jahr verloren gehen. Die Maut hat ganz konkrete wirtschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Flächenländer im Westen des Landes.“

Unter dem Strich bleibt für die Liberalen, dass die Menschen in Deutschland draufzahlen werden. „Was wir erleben werden, ist ein modernes Maut-Wettrüsten. Das kann nicht das Ziel sein und ist auch nicht unsere Vorstellung von Europa“, so Dürr.