Winterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den „Ersten Bürgermeister“ Olaf Scholz.
Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem mit 10 Stimmen für alle ab 16 Jahren. Was tun PIRATEN?
Hier ein paar Infos vom bundesweiten PIRATEN-Vorständetreffen „Marina Kassel 2014.2“ an diesem Wochenende, aus einem Talk von @tischnachbar aus der Wahlkampfkoordination Hamburg (Wiki-Seite).
Hamburg Basics: zweitgrösste Stadt, in der Metropolregion Hamburg mit weiteren Gemeinden leben 5 Millionen Menschen. Fast ein Drittel (31 Prozent) der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, das heißt mindestens ein Elternteil ist nicht deutscher Staatsangehörigkeit.
Hamburger wählen gerne mal Protest. Der Termin im Februar 2015 ist die dritte Bürgerschaftswahl und die siebte Wahl überhaupt für Piraten Hamburg.
Ihre Themen sind Kernthemen: vor allem Demokratie und Bürgerrechte, innere Sicherheit, digitale Gesellschaft.
Interessantes Wahlsystem
Hamburg hat zur Bürgerschaftswahl ein personalisiertes Verhältnis-Wahlsystem. Das Wahlalter ist auf 16 Jahre gesenkt. Jeder Hamburger hat zweimal fünf Stimmen.
Ihre fünf Stimmen auf den Wahlkreislisten müssen sie an Personen und können sie nicht wie bisher an Parteien vergeben. Das ist so ähnlich wie das piratenübliche „Approval Voting“ plus Gewichtung bei unseren Parteitagen. Nach der Zahl der erhaltenen Stimmen richtet sich dann, welche Kandidaten in die Bürgerschaft einziehen.
Bei den Landeslisten haben Wähler ebenfalls fünf Stimmen statt bisher eine Stimme. Diese können sie wild gemixt verteilen:
- an die von den Parteien aufgestellten Personen – etwa SPD Listenplatz 2 Stimmen auf die Nr. 3 und 1 x 5, sowie je eine der 5 Stimmen auf PIRATEN-Listenplatz 2 und 7 –,
- aber auch – wie gewohnt – bequem alle 5 Stimmen als Ganzes an die Parteiliste vergeben
Die vorgefertigte Liste einer Partei wird so auch in Hamburg an Bedeutung verlieren, weil Wähler selbst „ranken“ können.
Bei Wahlen, etwa in den süddeutschen Ländern, wo dieses „Kumulieren und Panaschieren“ schon jahrzehntelang gängig ist, ziehen so mehr bekannte, beliebte und unabhängigere Bürger in die Parlamente ein. Sie bilden etwas bürgernäheres als herkömmliche Partei-Karrieristen, die sich in der internen Hackordnung mit List und Tücke ihren Sahneplatz erkämpft haben.
Schwerpunkte im Wahlkampf sind Transparenz, Bürgerbeteiligung, Wohnungsbau, ÖPNV, Bürgerrechte und Polizei.
- Piraten wollen den Bürgerentscheid in Hamburg verbindlich machen
- Beim Wohnungsbau geht es in erster Linie um mehr Sozial-Wohnungen
- ÖPNV: Hier kann einiges besser werden: ticketloser Nahverkehr, jeder Hamburger soll Beitrag zahlen. Piraten fordern auch eine Stadtbahn. Bahnen sind besser als Busse, die Feinstaub erzeugen
- Piraten wollen Lobby-Partei für das Fahrrad werden
- Sicherheitspolitische Akzente Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Aufhebung des Gefahrengebietes
Piraten Hamburg formulieren ein piratiges Gesellschaftsbild als große Linie: „Der Bürger ist die Stadt“.
Jetzt zu den Piraten-Plakaten: Flashback zurück nach 2011, es gab viel Lob für die Motive und deren gute Wahrnehmung. Erste Entwürfe der neuen Plakate werden gezeigt. Die Designlinie wird sich an die erfolgreiche Bildsprache aus 2011 annähern.
Auf die Straßen
PIRATEN in Hamburg brauchen vor allem ganz konkrete Hilfe. Infostände stellen im Wahlkampf, Flyern. Hamburger haben die großen DIN-A0-Plakate, sie werden hingestellt, also nicht festgebunden an den Masten.
Örtliche Gliederungen können dazu in ihren Veröffentlichungen auf Hamburg und Wahlkampf verweisen, für das nötige Grundrauschen, das in Hamburg hilft, wahrgenommen zu werden. Ein gutes Thema dafür wäre das Transparenzgesetz. Seit wenigen Wochen gibt es ein Portal der Stadt Hamburg dafür im Web. Erfolg der örtlichen Piraten.
Es soll eine Spendenaktion „5 Prozent für Hamburg“ geben, die von der Bundespartei auf deren Spendenportal organisiert wird.
Kontakt
Die Koordinierung der Wahlkampfhelfer läuft über Schleswig Holstein und die dortige Landesgeschäftsstelle. Wer mitmachen möchte, kann sich da melden.
Piratenpartei Schleswig-Holstein
Ringstraße 58
24103 Kiel
Telefon: +49 431 90 89 21 81
Fax: +49 4121 452908
Mail: lgst@piratenpartei-sh.de.ohne.dies
Twitter: @LgstSH
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