Australien hat bald eine Vorratsdatenspeicherung. Am 19. März stimmte das Parlament dem Telecommunications (Interception and Access) Amendment (Data Retention) Bill 2014 zu: was nun noch fehlt, ist das Okay vom Senat. Dort ist morgen das Thema auf der Tagesordnung.
Obwohl noch einige Änderungsanträge anstehen, soll es wohl sehr zügig zu einer Abstimmung kommen. Bei Einführung müssen Metadaten für zwei Jahre vorgehalten werden. Aktivisten versuchen nun, in letzter Minute noch einige Senatoren zu überzeugen. In der australischen Öffentlichkeit wird das Thema eher nicht wahrgenommen. ZDNet.de zu den Einzelheiten:
Der überarbeitete Entwurf definiert keine exakten Datensätze, die vorgehalten werden sollen, sondern Typen. Dabei handelt es sich um Teilnehmerdaten und Kontaktdaten; Quelle und Ziel einer erfolgten oder versuchten Kommunikation; Art der Kommunikation (Anruf, SMS, E-Mail, Chat, Forum oder Social Media); genutzte Dienste (etwa ADSL, WLAN, VoIP, Mobilfunknetz) und schließlich dienstbezogene Daten wie das Datenvolumen. Zusätzlich wird festgelegt, dass die Netzbetreiber auch den Standort aufzeichnen müssen, soweit er sich etwa durch verwendeten Funkturm oder WLAN-Access-Point ermitteln lässt.
Verräterparteien gibt es auch down under, — wie bei uns — die dortigen „Sozial“-„demokraten“ (Labour):
Im Vorfeld hatte Oppositionsführer Bill Shorten noch gesagt, er wehre sich gegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes, die einem Erfolg nur im Wege stehen könne. Jetzt willigte seine Partei nach einer Anzahl von Modifikationen ein. Viele der Änderungen stammten aber gar nicht von Labor, sondern waren in einem Bericht des Joint Parliamentary Committee on Intelligence and Security (JPCIS) vorgeschlagen worden – also einem von der Regierung eingesetzten Komitee.
Auf Internet- und Telco-Kunden kommen schätzungsweise 150 Australiendollar Gebührenaufschlag pro Jahr hinzu, glaubt man Schätzungen der Vorratsdatengegner. Die Pirate Party Australia ruft zu Protesten gegen den Verrat von Labour auf. Pirate Party Deputy President Simon Frew: „Regierung und Opposition haben im Grunde den Krieg gegen das Internet und unsere Privatsphäre erklärt“.
