Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband „Institut der Wirtschaft“, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf den „Europa-Gesprächen“ am vergangenen 5. Mai im Kölner Domforum.
Zweifel an den Wachstumsphantasien eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU standen im Vordergrund, so ein Konferenzbericht auf der Veranstalter-Webseite.
- Sozialethiker Hengsbach warnte vor einem ziellosen Wachstum auf Kosten von Sozial- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und demokratischen Entscheidungsspielräumen sowie dem Verlust von staatlicher Souveränität. Dies drücke sich in der Intransparenz der Verhandlungen und dem Vorhaben, private Schiedsgerichte (ISDS) zu installieren, aus.
„Schlecht ist es nicht, wenn man genau definiert, was Wachstum soll. Es können nicht mehr die Dinge, mit denen die Bevölkerung gesättigt ist, durch differenzierte Angebote nochmal erweitert werden.
Es gibt ja noch einen Wunsch, die Lebensverhältnisse in ganz andere Richtung zu verbessern: Autonom zu leben, ein eigenständiges Leben zu führen, in gelingenden Partnerschaften, mit Kindern.
Oder in einer vertrauten Wohngegend zu leben, oder auch im Einklang mit der Natur.“Wenn das TTIP leisten könnte, dann könne er sich eine Zustimmung vorstellen.
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Aber so sieht es im Augenblick nicht aus. Es geht halt darum, Handlungen in bestimmten Bereichen festzuschreiben: etwa Standardisierung, sagte Hengsbach im oben verlinkten Videointerview mit dem Veranstalter KAB.
IW-Vertreter Matthes sagte, Ziel von TTIP sei es, Wachstum zu schaffen und dem Verbraucher billigere Waren anbieten zu können. Auf seiner Institutswebseite liest sich das so: „Dass auch die Bürger von TTIP profitieren dürften, haben bereits viele Studien gezeigt. Die viel zitierte Studie im Auftrag der Europäischen Kommission beziffert etwa die Vorteile für einen durchschnittlichen europäischen Haushalt auf 545 Euro jährlich. Das Einkommen einer vierköpfigen Familie dürfte im Durchschnitt langfristig – also etwa zehn Jahre nach Inkrafttreten eines umfassenden Freihandelsabkommens – einmalig um diesen Betrag steigen und dann Jahr für Jahr auf diesem höheren Niveau liegen als ohne TTIP.“- Der Europapolitiker de Masi (Linke) erteilte den “Wachstumsphantasien” eine klare Absage. Wirtschaftswissenschaftler rechneten mit einem sehr geringen Wachstum und wenigen neuen Arbeitsplätzen. Einige Studien gehen sogar von einem Verlust von Arbeitsplätzen aus, so de Masi.
- CDU-Politiker Brok verspricht: „TTIP wird kommen“. Brok, der einer der dreizehn Europaabgeordnete ist, die Einblick in die Verhandlungstexte hat und in die Verhandlungen involviert ist, versicherte, dass er keinem Abkommen zustimmen werde, das „unsere legislativen Rechte“ beschneidet.
Veranstalter der „Europa-Gespräche“ waren die Europa-Union Köln, Europe-Direct, das Katholische Bildungswerk, die Stiftung Zass der Kartholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und das Europabüro der KAB Deutschland. Die KAB unterstützt unter anderem Bündnisse wie das Netzwerk Grundeinkommen und umFAIRteilen, sowie das Bündnis für Sanktionsmoratorium bei Hartz IV.
Link: http://www.kab.de/startseite/freihandeslabkommen-ttip/koelner-europa-gespraeche/
