Von der Wiedereinführung der Vorratsdaten sind recht viele junge Menschen überrascht. Das ergaben unrepräsentative Gespräche an einem PIRATEN-Infostand mit den Konzertgängern beim Rockfestival „Open Flair 2015“ im nordhessischen Eschwege.
Dort wurden dieses Wochenende gut 600 Unterschriften im Rahmen der Aktion „Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung“ gesammelt. Ungefähr 7 von 10 Standbesuchern hatten von dem Projekt „Mindestdatenspeicherung Telefonnummern/Internet-Adressen für 10 bzw. Handy-Ortungsdaten für 4 Wochen“ noch nichts gehört.
Ganz anders bei der Spielemesse „Gamescom“ in Köln, der Erlebnismesse für computerspielbegeisterte Menschen. Hier war fast jeder PIRATEN-Standbesucher über das neue Vorratsdatenprojekt informiert – und dagegen.
100.000 Stimmen gegen die „Mindestspeicherung“
Die große Koalition aus Union und SPD will nach der Bundestags-Sommerpause endgültig den Weg zur anlasslosen Massendatenspeicherung freimachen. „Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen. Daher werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden“, schreibt die Partei.
Die grundrechte-feindliche Vorratsdatenspeicherung ist eine nutzlose Idee, ausgeheckt von ewig wuchernden, NSA-hörigen Sicherheitsbehörden und auftragsgieriger IT-, Telekom- und Sicherheitsindustrie.
Außer Steuergeld-Verschleuderung und steigenden Telefon-, Handy- und Internetgebühren wird diese gigantische Vorrats-Datenhalde keine Terror-Attentate verhindern, sondern neue Un-Sicherheit und Leaks produzieren und Spionage-Einfallstore in den Netzen aufreißen – abgesehen von der grotesken, menschenverachtenden Bespitzelung jedes Telekommunikationsnutzenden in Deutschland – eine digitale Wohnungsdurchsuchung und Taschenkontrolle 24 Stunden täglich.
