Die Bundestag-„Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft” vertagt wichtige Abstimmungen zu Netzneutralität und Datenschutz auf die Zeit nach der Sommerpause, berichtet unter anderem Spiegel Online. Das, nachdem bei der heutigen Sitzung unerwartet Oppositions-Empfehlungen verabschiedet wurden:
- Recht auf Privatkopie auch für Internet-Downloads
- Zahlungen für Urheber von Verwertungsgesellschaften
- Streaming soll rechtssicher werden
- Verzicht auf Internetsperren für illegale Filesharer
Mit derlei progressiven Beschlüssen verließ die Enquete den ihr zugedachten Rahmen. Nach heftigem Streit und einer aktiven Mittagspause sorgten CDU, CSU und FDP-Vertreter für Vertagung in den Herbst.
So konnte der wichtige Punkt „Netzneutralität“, also das bedingungslose Weiterleiten von jedweden Datenpaketen, nicht mehr abgestimmt werden. Die Telekoms möchten gerne ein Zwei-Klassen-Internet und dann für bestimmte Datenpakete mehr kassieren als für andere.
Auch das Thema Datenschutz blieb unbehandelt.
Mehr Hintergründe gibt es im heftig kommentierten Beitrag auf netzpolitik.org.
