Widerstände auf dem Weg zum TTIP einreißen? Neuestes Salamischeibchen: Trinkwasserschutz und Fracking sind miteinander vereinbar. Das findet jedenfalls die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), eine der vielen Behörden im Reich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Am 18. Januar veröffentlichte die BGR eine neue Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“. Die Bundesanstalt gilt als eher industrie- und bergbaufreundlich, ganz im Gegensatz zum Umweltbundesamt.
- Prompt meldete sich der CDU-Wirtschaftsrat, ein der CDU nahestehender Unternehmer-Verband mit rund 11.000 Mitgliedern. Das Gesetz zur unkonventionellen Gasförderung dürfe nicht mehr verzögert werden. Heimische Rohstoffe könnten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
- Fracking-Gegner sorgen sich dagegen um den Schutz des Trinkwassers und Böden, warnen vor Erdbebenfolgen und Gebäudeschäden durch die Fracking-Schiefergasförderung.
Das Gasförderungsgesetz liegt derzeit weiter auf Eis. Die Groko hatte in den Gesetzentwurf geschrieben, statt des Bundestags eine Kommission entscheiden zu lassen, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 gefrackt werden darf. Diese Verlagerung von exekutiver Macht von Regierung auf ein nicht-demokratisch gewähltes Gremium kritisierten PIRATEN in Schleswig-Holstein als verfassungswidrig.
Wirtschaftlich ist Fracken momentan jedenfalls nicht. Als Folge der niedrigen Rohstoffpreise werden weltweit zahlreiche Fracking-Förderstätten geschlossen und Gelder aus Projekten gezogen.
