Sie können es nicht lassen. Innenpolitiker der CDU, CSU und SPD fordern erneut die dauerhafte Kommunikationsaufzeichnung aller 80 Millionen Menschen in Deutschland. Als ob das was nutzt.
Bloß weil die vorhandenen Sicherheitsbehörden zu blöd und zerstritten sind, (Stichwort Kompetenzgerangel) sich untereinander abzusprechen und effektiv zu arbeiten, steht jetzt (neu aufgewärmt) diese aktionistische Forderung von Bosbach, Uhl und Wiefelspütz im Raum. Im Hintergrund wie immer VDS-Fan Jörg Ziercke, der Medienvertretern die Notwendigkeit einer Dauerbespitzelung einhämmert. Auch um von eigenen Versäumnissen rund um den Nazi-Terror abzulenken.
Wir brauchen keine Stasidatei 2.0, wir brauchen endlich mal effektive Polizeiarbeit 0.1 gegen die Braunen. Hier ist sehr viel Leerlauf und aufgeblähte Struktur. Ein Skandal, dass V-Männer sechsstellige Summen erhalten. Da muss mehr überwacht werden, vor allem die Polizeiarbeit. Noch immer gibt es keine echte, behördenunabhängige Kontrolle, die ihren Namen verdient.
Da mein Gefühl ist, dass die Ermittlungsbehörden sich mehr mit Links- als mit Rechtsradikalität beschäftigen (Dresden-Handys/Durchsuchung beim Jenaer Pfarrer als aktuelle Beispiele), wird die angedachte VDS meiner Meinung nach wieder nur mehr Druck aufs linke Spektrum ausüben. Vom einfachen Bürger, der auch unter Generalverdacht gestellt wird, ganz zu schweigen.
die VDS wird aufs gesamte Spektrum Druck ausüben. Und erwischt werden nur die dummen. Schlaue besorgen sich anonym Telefonkarten & Handys auf dem Flohmarkt oder kommunizieren verdeckt. Es gibt da soviel Möglichkeiten.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass man bei rechten Straftaten schon mal ein Auge zudrückt, aber dass es tendenziell die Dummen erwischt, da gebe ich dir recht.
Interessant fand ich von Bosbach eher diese Aussage. Wenn es kein Systemversagen war, was dann?
Etwa die Blindheit mancher Behörden auf dem rechen Auge?
Und dann die Überlegung den Angehörigen eine Entschädigung zu geben.
Wären die 10 000 nicht viel besser angelegt in Präventationsprogrammen gegen alle Formen von Extremismus?
Die vorhandenen Präventationsmaßnahmen gegenscheinen der Regierung allerdings auszureichen.
das mit der Entschädigung finde ich irgendwie … seltsam