Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema sexuelle Übergriffe in der „Silvesternacht 2015“ wird heute um 9 Uhr seine Arbeit aufnehmen.
Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach von der CDU wies heute früh im Deutschlandfunk den Vorwurf der Piratenpartei zurück, der Ausschuss diene mehr dem Wahlkampf als den Opfern.
Gleichzeitig unterstellte Biesenbach den PIRATEN sinngemäß, sie wollen mit dem Thema Aufmerksamkeit erregen, weil sie sonst nicht vorkommen würden.
Tatsächlich gehe es laut Biesenbach darum, zu sorgen, dass sich so etwas wie in Köln nicht wieder ereigne.
Allerdings fielen auch der von ihm beklagte Polizei-Personalabbau und große NRW-Sicherheitsskandale in die Zeit der CDU-Rüttgers-Landesregierung.
Die PIRATEN im Landtag NRW hatten der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt.
In einer Pressemitteilung vom 27. Januar sagte PIRATEN-Fraktionsvorsitzender Michele Marsching:
„NRW braucht keinen Untersuchungsausschuss als Wahlkampfmittel auf dem Rücken der Opfer. Die Opfer und ihr Leiden aus der Silvesternacht dürfen nicht noch einmal missbraucht werden. Aber wir achten die parlamentarischen Minderheitenrechte. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Dieses Manöver verzögert die notwendigen politischen Konsequenzen, die wir jetzt in diesem Land brauchen. Innenminister Jäger muss weg. Der Noch-Minister trägt die Verantwortung für das Debakel in der Kölner Silvesternacht.“
In NRW wird im Frühjahr 2017 ein neuer Landtag gewählt.
