Mit rund 300 Teilnehmern am Samstagmorgen begann der zweitägige Bundesparteitag der Piraten im hessischen Lampertheim.
Stefan Körner erwartet vom Parteitag, dass er zeigt, wo Piraten stehen. Das Motto lautet „Sozial, digital, Punkt“.
„Wir sind die Partei, für die digitale Welt kein Neuland ist.“ Auf diesem Parteitag gibt es über 60 Anträge. Darunter sehr grundsätzliche Anträge zu Programm und Satzung. „Meine persönliche Hoffnung: dass nach dem Parteitag hängenbleibt: die Piraten sind die Partei des digitalen Wandels.“
Zum Thema Digitales steht allerdings schon „viel“ im Programm. Deshalb findet sich nicht allzuviel in den aktuellen Anträgen, mit einem „Leitantrag“ aber eher eine „Verschärfung“ des Bestehenden.
Die Partei hat sich laut Körner deutlich konsolidiert. Ein Großteil derer, die für Kontroversen sorgten, „sind jetzt weg“. Nun werde man sehen, was 2017 dann kommt.
Die Umfrageergebnisse sind im Moment „sehr traurig.“ Doch wenn man in der Politik etwas bewegen will, braucht man einen langen Atem. Das sehe man an FDP und den Grünen.
„Vielleicht müssen die Piraten die werden, die man wählt, um etwas für Datenschutz getan zu haben, um sich dann anschließend wieder auf Facebook zu betätigen.“
Doch das Thema Datenschutz ist schwer greifbar. Da müsste viel drastischeres als mit den NSA-Leaks passieren, damit das Thema die Deutschen persönlich betrifft und bewegt.
Die Linken empfehlen sich laut Körner nicht als demokratische Partei zum Mitmachen, die AfD sei eine große Gefahr, Politiker anderer Parteien halten ihnen „derzeit die Steigbügel“.
Die größte Gefahr für die Bürgerrechte sei die Datensammelwut riesiger Konzerne, und auch der Behörden. „Wir driften auf eine Gesellschaft zu, in der die Freiheit nur noch eine Randnotiz auf einer Geldmünze ist, nicht mehr gelebt werden kann.“
Da braucht es dringend eine politische Kraft, die sich damit auskennt und Dinge in die richtige Richtung bewegt, so Körner.
