Das Thema Vogelfutter-Droge beschäftigt jetzt den Staatsanwalt. Während einer Verteilaktion der Piraten in Chemnitz gab es Flyer mit einem ganz besonderen Anhängsel: ein Tütchen mit „Angelhanf“. So wird es jedenfalls auf der Webseite gebtdasvogelfutterfrei.de dargestellt.
Der Kreisverband Chemnitz der PIRATEN wollte Cannabissamen verteilen, um auf das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten aufmerksam zu machen. Dazu wurde handelsübliches, für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“) verwendet.
Auf dem Flyer, den die Kreispiraten an die Tütchen getackert hatten, war unmissverständlich zu lesen: „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz„. Über die Verteil-Aktion der Hanfsamen wurde vorab von einzelnen Piraten getwittert und auf Facebook kommentiert. Am 17.05. gab es dann den Presseartikel in der MoPo. Ab da wurde die Aktion auch offiziell über Parteimedien beworben.
Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, durchsuchte die Parteigeschäftsstelle und verschickte Strafbefehle mit vierstelligen Summen. Um dagegen vorzugehen, rufen die Piraten Chemnitz zu Spenden fürs „Vogelfutterverfahren“ auf.
LINK
Die Spendenseite zum Vogelfutterverfahren
http://gebtdasvogelfutterfrei.de/spenden/
Bitte veröffentlicht doch einen der Strafbefehle.
sobald mir etwas vorliegt, gerne. Ich schau aber auch nochmal auf der Webseite, ob da was ist. Danke für den Hinweis.
Recht ist, was dem Staat nützt und nicht dem Volk! Es darf nicht sein, was nicht sein darf. So könnte man mittlerweile unseren „Rechtsstaat“ beschreiben.
Dabei scheint sich das Gleichgewicht zwischen Freiraum der Bürger und der Staatsgewalt immer mehr zu Lasten der Bürger, die auf Missstände in unserem Staat mit demokratischen Mitteln hinzuweisen versuchen, zu verschieben. Ich halte diese Entwicklung für sehr bedenklich.
Ein Rechtsstaat sollte „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel“, den „Ermessungsspielraum“ und nicht zuletzt „Gnade vor Recht“ walten lassen. Andernfalls betrachtet der Staat seine Bürger als einen zum absoluten Gehorsam verpflichteten Untertan! Hatten wir das nicht schon einmal???
Mir macht das ganze große Sorge. Man könnte auch von politischer Justiz sprechen. Die Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig von der Exekutive. Deshalb ist es langlaufende Forderung der Piratenpartei und anderen Parteien (FDP z.B. anläßlich Edathy), hier eine Trennwand zwischen Staat und Staatsanwälten einzuziehen. Letztes Jahr haben wir ja bei den Vorfällen rund um die Netzpolitik.org-Durchsuchungsaktion gesehen, wie stark politisch motivierte Staatsanwälte in Grundrechte und Meinungsfreiheit eingreifen.