An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai 2017.
Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer seine Kandidatur zum PIRATEN-Bundesvorsitzenden offiziell.
Am 27. und 28. August ist dann schon der Tag der Wahrheit. Der seit dem außerordentlichen BPT2014.2 amtierende Bundesvorsitzende Stefan Körner, auch an diesem Wochenende in NRW, will dem Vernehmen nach ein weiteres Mal kandidieren.
Patrick Schiffer in seiner Eröffnungsrede: „Wenn ich mir die aktuelle Lage in Europa anschaue, mache ich mir inzwischen sehr grosse Sorgen. Europa steht und fällt mit der Vermittlung der Politik an die Bürger und deren Beteiligung an Politik.“
Stefan Körner sagte am Brexit-Tag: „Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.“
An der Politik in NRW ließ Schiffer kein gutes Haar:
„Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in ihrer grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder.“
Besser sein soll das, was Piraten tun. In Sachen digitale Gesellschaft und Netzpolitik soll es niederschwellige Zugangs- und Schulungsmöglichkeiten geben, um die „digitale Spaltung der Gesellschaft“ zu überwinden.
Alle öffentlichen Einrichtungen sollen mittels WLAN einen freien Internetzugang anbieten. Das Land soll einen Fördertopf für freie Softwareprojekte schaffen.
Pflegende sollen mit einem Grundeinkommen über die gesamte Pflegezeit abgesichert werden. Professionell tätige Pflegehilfskräfte sollen deutlich als den gesetzlichen Mindestlohn von zur Zeit 8,50 Euro erhalten.
Kirchenaustritte sollen Bürger nichts mehr kosten, so wie es einmal vor vielen Jahrzehnten die Regel war.
Realität und Ausblicke
Mit solchen Ansätzen wollen NRW-Piraten den Wähler faszinieren. Der aktuell gemessene Wählerzuspruch ist jedenfalls ernüchternd. 2012 zogen 20 Piraten mit fast 8 Prozent in den Landtag, heute stehen noch 18 Fraktionäre auf dem Zettel, Umfragen weisen die NRW-Piratenpartei seit Dezember 2015 nicht mehr aus. Auch auf Bundesebene findet sich die Piratenpartei nicht mehr mit aussichtsreichen Prozenten für den Bundestag 2017.
Dagegen steht recht guter Zuspruch in den NRW-Kommunen und auf Infoständen. Bessere Nachrichten könnten auch im Herbst mit der Islandwahl kommen, hier ist die Piratenpartei zur Zeit Umfragesieger.
Gute Chancen auf ein exquisites Piratenmandat winken bei der nächsten Europawahl. Hier genügen schon etwas über 0,5 Prozent, um den ersten Sitz im Europaparlament zu ergattern. Das schafften letztes Mal Kleinparteien wie ÖDP und Tierschützer.
Wegen einem möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU könnte eine vorgezogene Europarl-Neuwahl in 2017 oder 2018 nicht auszuschließen sein.
Link
PIRATEN-NRW Wikiseite zum Landesparteitag 2016.2 mit den Programmanträgen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2
