Zum BGE-Parteitagsbeschluss (PA284, 66,9xx% dafür) gabs im Nachgang zahlreiche Diskussionen. Hier ein Statement von Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piraten Bayern.
Der Beschluss, so wie er gefasst wurde, verhindert meiner Meinung nach in vier wesentlichen Punkten eine zielführende Auseinandersetzung mit dem Thema BGE. (…)
1.) Es wird ein funktionierendes Modell gefordert anstatt selbst etwas vorzuschlagen
2.) An Stelle einer eigenen Arbeitsgruppe soll diese Aufgabe an eine Enquete-Kommission ausgelagert werden
3.) Eine bundesweite Volksabstimmung ist derzeit nicht zulässig, es wird also ein noch nicht existentes Verfahren gefordert
4.) Ich denke, es würde schwer werden, eine Mehrheit zu erreichen, wenn die etablierten Parteien mit ihrer langjährigen Erfahrung und der hinter ihnen stehenden Medienmacht dagegen angehen
Bei einem Experiment diesen Umfangs – ohne Netz und doppelten Boden – befürchte ich, dass die sozial Schwachen am Ende unter die Räder kommen. Die Gewinner werden wie immer die Starken sein.
Aus so ziemlich all diesen Gründen hab ich gegen PA284 gestimmt. Wenns um eine Billion geht, sollte der Antragsteller wenigstens ein paar Konzeptskizzen statt heißer Luft und Delegativ liefern.
Für die Entwicklung von Modellen kann man sich natürlich auch hier anmelden und beteiligen.
Genauere Details wären natürlich besser und sollten schnellstens von uns Piraten erarbeitet werden.
hmmm, Sozialpolitik und kompetente Modellentwicklung ist was für Fachleute, das ist sehr involvierend. In der AG Wirtschaft und den Sozialpiraten sind mittlerweile über 100 Piraten aktiv. Da geht richtig was ab. Ich habe gute Hoffnung dass zum nächsten Parteitag etwas konkretes vorliegt, und nicht nur so „jeder kriegt irgendwas von irgendwem dank Volksabstimmung und Experten-Gremium“.