Die nächsten Verfassungsklagen sind schon vorprogrammiert. Noch vor der Sommerpause wollen die großen Altparteien ihre Diätenerhöhung sowie das neueste Kleinparteien-Bekämpfungsgesetz durchziehen.
Für die PIRATEN als Hauptbetroffene bedeutet das ganz praktisch gut 92.000 Euro weniger Mittel (pdf) aus der Parteienfinanzierung 2010. Ein Fünftel der piratischen Ansprüche aus 2010 (dies waren rund 585.000 Euro), geht somit dank des geplanten Gesetzes flöten.
Das Imperium schlägt zurück
Über eine halbe Milliarde Staatsgelder fließen Jahr für Jahr in deutsche Politik. Die großen Parteien verfügen mittlerweile über gigantische 411 Millionen Euro aus parlamentarischen Mitteln. Das rechnet Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, 71, emeritierter Professor für Verfassungsrecht und Demokratietheorie heute in der TAZ vor. Ein riesiger Apparat von rund 10.000 Abgeordneten-Mitarbeitern steht laut von Arnim bereit. Dazu kommt die staatliche Parteienfinanzierung, die nun von 133 auf 151 Millionen erhöht werden soll. Zu Lasten kleiner Parteien wie den Piraten.
„Wer mit wenig Einnahmen und dem großen Engagement der Mitglieder und Unterstützer gute Ergebnisse einfährt und unter die Parteienfinanzierung fällt, wird mit einer Kürzung bestraft. Die Parteien wollen ganz klar neue Mitbewerber ausschließen„, fasst Rene Brosig, Schatzmeister der Piratenpartei, zusammen.
Diese geplanten Regelungen sorgen für weniger Geld bei politischen Newcomern:
- der Anteil an der gesamten Parteienfinanzierung wird über die Kennzahl tatsächlich erzielte Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen ermittelt. Bis jetzt ist es ganz demokratisch der Anteil an Wählerstimmen, der das Geld auf die Parteien verteilt.
- Bei jungen Parteien, die gerade erstmal anfangen, sind Spenden und Beiträge niedriger als bei Etablierten, die schon seit 120, 60 oder 30 Jahren auf dem Markt sind. SPD und CDU haben knapp eine halbe Million Mitglieder. Auch FDP und Grüne können sich zurücklehnen.
- Wegen Deckelung auf Eigenmittel hinaus wird die Kleinparteien-Finanzierung sogar noch zusätzlich gekürzt.
- Aber das beste: das Geld, was die Kleinparteien durch diese neue Kennziffer und Deckelung nicht bekommen, geht nicht zurück in die Staatskasse. Es wird an die anderen Parteien ausgeschüttet!
Blitz-Gesetzgebung
Meine Meinung: Eine dreiste Regelung, die undemokratisch, intransparent und verlogen ist. Das Kartell der Etablierten wird zementiert.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch bei Beschlüssen über Diäten und Parteienfinanzierung, „dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist“.
Parteienrechtler von Arnim sieht hier den Versuch, eine umfassende Information über Pro und Contra der geplanten Maßnahmen und damit eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu verhindern. Deshalb die Blitz-Gesetzgebung.
Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706291.pdf
