Fast 15 000

die bisher die ACTA Petition an den Bundestag mitgezeichnet haben.
Heute gingen die Zahlen so richtig in die Höhe. Das waren bestimmt 7000 neue Mitzeichner.

Ich weiß leider nicht was der aktuelle Rekord an Mitzeichnungen bei einer Petition ist aber ich halte es für möglich, dass die ACTA Petition diesen Rekord knacken kann. (Wenn jemand Zahlen hat bitte hier mit Quelle posten.)

Ich hatte ja nachdem ich von der Einstellung der ÖRR als Pro-ACTA erfahren hatte, diesen geschrieben. Genauer gesagt hatte ich eine Anfrage an ZDF und eine an ARD (als Zusammenschluss der Landesrundfunkanstalten geschickt. Einen Auszug aus der Antwort von der ARD hatte ich ja schon hier gepostet.

Die Antwort vom ZDF möchte ich etwas ausführlicher zitieren.

vielen Dank für Ihre kritische Stellungnahme zu dem Handelsabkommen Acta, die wir aufmerksam und interessiert gelesen haben. Gerne erläutern wir Ihnen unseren Standpunkt:

Das ZDF setzt sich für eine Anpassung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die Nutzungsgewohnheiten in der digitalen Welt im Rahmen der anstehenden Novellierungen des Urheberrechts auf europäischer Ebene, vor allem aber auch in der dringend notwendigen Fortschreibung des deutschen Urhebergesetzes (3. Korb) ein.

Dabei geht es bspw. um eine technologieneutrale Ausgestaltung der Weitersendung unserer Angebote auf Drittplattformen, unabhängig von drahtgebundenen oder drahtlosen Technologien sowie um effektive Mechanismen für die Rechteklärung in der digitalen Welt. Damit sollen legale Angebote gefördert werden, was gleichzeitig die beste Prävention gegen Piraterie ist.

Die Interessen von Nutzern und Rechteinhabern müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Dementsprechend kommt es für das ZDF – das sowohl Rechteinhaber als auch Rechtenutzer ist – in der digitalen Welt auf folgendes an:

1. Faire Bedingungen, angemessene Vergütung und Anerkennung für die Arbeit von Künstlern und Urhebern, was auch einen hinreichenden Schutz des geistigen Eigentums voraussetzt.

2. Die Zugangsinteressen der Nutzer und damit das Gemeinwohl müssen geschützt werden. Die Offenheit des Internet ist eine wichtige Vorbedingung für Meinungsvielfalt, Pluralismus, kommunikative Chancengleichheit und damit für die Meinungsbildung. Das ZDF spricht sich deshalb für eine möglichst weitgehende Sicherung der Netzneutralität aus.

3. ACTA lässt zwar bewährte Schranken des Urheberrechts wie bspw. die Privatkopie oder das Zitatrecht unberührt, die Umsetzung sollte aber wie oben dargestellt von der Modernisierung des Urheberrechts zur Förderung legaler Angebote begleitet werden.

4. Für das ZDF sind Fernsehen und redaktionelle Telemedienangebote gerade in der digitalen Welt keine gewöhnlichen Wirtschaftsgüter. Es handelt sich vielmehr um Kulturgüter, die für Meinungsvielfalt und Kommunikation in unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Ausführungen in ihre kritischen Überlegungen mit einbeziehen und verbleiben

Mein Eindruck ist, dass sich da entweder jemand nicht richtig mit ACTA beschäftigt hat oder die Fakten verdreht. Auf die Probleme von ACTA wird, wenn nur am Rande eingegangen.
Eine sehr dürftige Leistung, wenn ich dann noch von verschiedenen Stellen höre, wie sehr sich die Teilnehmerzahlen bei Demos zwischen ÖRR und denen der Polizei unterschieden und auch aus anderen Stelle höre, wie vieles geschnitten wurde und ähnliches frage ich mich in wie weit hier ein Interessenkonflikt zwischen Neutralität der ÖRR und der Gewinnmaximierung besteht.

Ich frage mich, ob ich die Zahlung der GEZ-Gebühren einstellen sollte, mit der Begründung ich zahlen nur für unabhängige Medien.

Oder ob ich besser dem Fernseh- bzw. Rundfunkrat schreiben sollte.

Oder ob hier gar ein Verstoß gegen §303b StGB vorliegt. Schließlich ist schon der Versuch strafbar und die Verbindung zum Netz ist auch eine Form der Datenverarbeitung mit dem etliche ihr Geld verdienen.