Kompass – Zeitung für Piraten

Leistungsschutz erfordert Selbstzensur

Die beliebten Blogarchive … mit dem diskutierten Leistungsschutzrecht werden sie extrem rechtsunsicher.

Konkret:

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden
Kalendermonats] in Kraft.

Also rund 4 Monate Schonfrist … das bedeutet für alle, die nicht für just for fun bloggen: alle Postings, die jünger als 8 Monate sind und Presseeigentum enthalten, sind zu löschen. Selbstzensur fürs LSR! Alternativ wird eine Lizenz benötigt.

Einfacher wäre, die Rückwirkung auszuschließen. Aber so würden Presseabmahner ja weniger Kleinblogger fangen und um 500 – 1000 Euro entreichern können …

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