ACTA hat im Europarlament kaum noch die Chance auf ein mehrheitliches „Ja“. Das ist wenigstens ein Sieg für die Bürgerrechte in der Union. Eine interessante Radio-Reportage inklusive Besuch beim Abmahnanwalt Rasch kam gestern auf dradio: ACTA vor dem Scheitern (mp3).
Dagegen ist der ESM, der Pleiteländern indirekt Zugriff auf deutsche Sparkonten bietet, soweit durch. Außer, die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden anders. Am 10. Juli ist eine mündliche Verhandlung für die Eilentscheidung angesetzt. Alles ist offen.
