Am 19. Oktober versicherte der stellvertretende griechische Arbeitsminister Nikos Panagiotopoulos in der Sendung „Breakfast ANT1“ Gastgeber George Papadakis, dass er den Olivenbauern aus seinem Wahlbezirk jede Verletzung des Arbeitsrechts durchgehen lassen werde, damit die ihre Arbeit machen können. Er kündigte an, dass sein Ministerium während der Olivenernte keine Inspektoren schicken werde. Seine genauen Worte waren: „… weil ich mich dafür eingesetzt habe, zu verhindern, dass Inspektionen stattfinden, bei denen nach unversicherten Erntearbeitern gesucht wird.“
Also so läuft das heute im griechischen Staat? Er kann oder will sich nicht organisieren, also hält er sich mit Gefälligkeiten an verschiedene wirtschaftliche Gruppen über Wasser, um einen Rest von Funktionalität zu erhalten und sich bei der Gelegenheit womöglich deren Stimmen für die nächste Wahl zu sichern! Erst kam ging das Ariadne-System für an die Notare[1], jetzt dieses Versprechen des stellvertretenden Ministers. Seine Aussage in der Sendung bildet ein schamloses Eingeständnis korrupten Fehlverhaltens.
Die griechische Regierung steht offen zu ihrer Unfähigkeit, das Arbeitsrecht durchzusetzen und die Zahlung der Sozialversichungsbeiträge zu erzwingen. Zugleich beschneidet sie die Leistungen der Versicherten und gibt den Schutz der Arbeitnehmer preis. Und das alles auf Kosten des griechischen Steuerzahlers.
Die griechische Piratenpartei vertritt die Überzeugung, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind – ohne Ausnahme. Wir fordern Herrn Panagiotopoulos auf, seine Aussage zurückzunehmen und sein Amt so auszuüben, wie er das in seinem Amtseid geschworen hat. Weiterhin interessieren wir uns dafür, wie die Inspektoren der SEPE die Position ihres Dienstherren beurteilen, und fragen die Olivenbauern, wodurch denn wohl diese Befreiung vom geltenden Recht und Gesetz notwendig wurde.
[Übersetzung von http://t.co/hj8xH9OS]
[1] Das Ariadne-System dient dazu, der griechischen Rentenversicherung Änderungen der persönlichen Daten online zu übermitteln – Heirat, Scheidung, Todesfall und dergleichen. Statt das aber bei den Kommunalbehörden aufzusetzen, die ohnedies die entsprechenden Register führen, wurde es den Notaren zugeschanzt.
