Im Kompass stellen wir Anträge zum Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA227
Der Weg zum guten Recht wird schwer, wenn man ihn sich nicht leisten kann. Deshalb gibt es für Bedürftige den Anwalt und Gerichtskosten mehr oder weniger zum Nulltarif: bisher jedenfalls. Über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Zuschußmodalitäten, also ob 100 Prozent ratenfrei oder gegen Zahlung von Raten bewilligt wird, entscheiden die Gerichte je nach Einkommenslage. Doch die aktuelle Bundesregierung bemüht sich zur Zeit, dieses sogenannte Armenrecht für einkommensschwache Mitbürger massiv zu verändern, und zwar so, dass neue Einstiegshürden es wesentlich erschweren, diese Hilfen überhaupt noch in Anspruch nehmen zu können. PA227 steht dagegen: ins Wahlprogramm soll die Ablehnung der Neuregelung, das bestehende Gesetz ist danach zu überarbeiten.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA227
