Im #Kompass stellen wir Anträge zum #Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA248
Religion Ein umfangreicher Antrag, der das bereits in mehreren Landtagsprogrammen gecoverte Religionsthema wieder auf die Tagesordnung holt. Der Staat soll neutral bleiben und keine Religionen aktiv fördern. Im Einzelnen fordert Programmantrag 248, jedlichen Gottesbezug in Gesetzen zu streichen, religiöse Symbole aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen und einen neutralen Eid anzubieten. Der Schulunterricht soll von religiösen Elementen entkernt werden, angefangen beim Schulgebet. Auch die althergebrachten Staatszahlungen an Kirchen sollen per Gesetz abgelöst sein. Klerikergehälter kommen nicht mehr aus der Staatskasse, es verbleibt lediglich das Gemeinnützigkeits-Privileg im Steuerrecht, wie es auch für Vereine aller Art gängig ist. Vereinsrecht ist dann auch für alles weitere angesagt, denn die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gibt es dann nicht mehr. Theologische Lehrstühle werden umgewidmet, in den Kirchenfirmen herrscht das allgemeine Recht für Arbeitnehmer. Militärseelsorge wird eingeschränkt, Kirchenredaktionen bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern entfallen, stille Feiertage mit ihrem Ruhezwang entfallen und religiöse Feiertage werden zu gesetzlichem Urlaub, den Arbeitnehmer frei verteilen können.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA248
Lös das große Piratenrätsel für die Menschen da draußen: Du möchtest selbst einen Antrag vorstellen? In etwa 100 Worten? Hier ist das Pad: http://artikelschmiede.piratenpad.de/12-4-S14BPT
