Kommende Woche soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden, schreibt heute heise.de.
Wie es aussieht, spätabends und ohne Diskussion, denn die Reden zu diesem Tagesordungspunkt werden „zu Protokoll gegeben“. Das bedeutet, das Redemanuskript wird schriftlich abgegeben, abgeheftet und eine echte Aussprache findet nicht statt. So will CDU/CSU und FDP das neueste Urheberunrecht ohne demokratische Diskussion durchdrücken. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl, als Geschenk an die Verlage.
GEZ der Presseverleger
Ist das LSR erst mal eingeführt, droht eine weltweit einzigartige Verleger-GEZ, die jedem mehr oder weniger „gewerblichen“ Textezitierer hinterherklagt und ihn mit Lizenzforderungen überzieht. Welch abartige Phantasie da herrscht, sieht man bei der GEMA und anderen Eintreibern. Auch das Netz wird ärmer an Informationen.
Und: LSR einfach später wieder abschaffen mit einer anderen Mehrheit ist nicht, denn das LSR ist wie jedes andere Leistungsschutzrecht grundrechtlich wie Eigentum geschützt. Ein besonderer Grund, warum die Regierung ausführlich diskutieren sollte, bevor sie wieder einmal ein weiteres unserer Rechte für Eigennutz und Lobbyinteressen verhökert. Zuletzt war es die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen.
Update: im Zuge der kritischen Berichte plant die Regierung jetzt doch eine echte Debatte mit Live-Reden.
Im aktuellen Kompass gibts zu LSR und anderen Urheberungerechtigkeiten ganze zwei Seiten. Der Kompass ist auf dem Bundesparteitag und an vielen Pirateninfoständen kostenfrei erhältlich und ohne Leistungsschutz zitierbar.
