Die Anfragen
In der letzten Ausgabe vom Kompass (2012.4) hatte ich einen Test gestartet. An insgesamt 13 Stellen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hatte ich Anfragen zum Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Mit den IFG können Informationen öffentlicher Stellen angefordert werden. Nur in elf Bundesländern gibt es solch ein Gesetz. Bei fünf Anfragen gab es keine Reaktion. So reagierte der saarländische Rundfunk nicht, obwohl nach dem Saarländischen IFG der Rundfunk zur Auskunft verpflichtet sein dürfte. Bei fünf der Antwortenden war unbekannt oder unklar, wofür IFG steht. Alle eingegangenen Antworten erfolgten innerhalb eines Zeitfensters von einem Monat.
Die Sender wimmeln ab
Vom SWR bekam ich die Antwort, eine Auskunft nach dem IFG würde die Presse- bzw. Rundfunkfreiheit einschränken. Auf eine Rückfrage, wodurch das passieren sollte, wurde mir leider nicht mehr geantwortet. Wer diese Frage beantworten kann, darf mir dies durchaus schreiben.
Im IFG von Schleswig-Holstein steht keine Ausnahme für den ÖRR, also dürfte der NDR zur Auskunft verpflichtet sein. Die Antwort vom NDR lautete sinngemäß, ich soll doch selbst auf deren Seite suchen, sie könnten mir wegen Personalmangel nicht antworten. Ich habe mal gesucht, aber nichts zu Anfragen nach IFG an den NDR gefunden.
Der RBB hat anscheinend gar nicht verstanden, was ich wollte und schrieb auf meine Erklärung zur Abkürzung IFG „… keine Rückfragen zum Informationsschutzgesetz …“ Mir erscheint dies als Mangel an Sorgfalt. Die GEZ gibt an, dass keine Auswertungen zu diesem Thema stattfänden. Dies antwortete sinngleich auch der WDR.
Fazit
Insgesamt finde ich das Ergebnis ziemlich durchwachsen. In einigen Fällen hätte ich mich durchaus an die jeweiligen Informationsfreiheits- Beauftragten wenden können. Das Thema ist natürlich deutlich umfangreicher und kann in der Kürze nicht dargestellt werden. Ebenfalls habe ich mich gefragt, ob das Petitionsrecht nicht auch für den ÖRR gilt. Jeder kann gerne selbst mal Petitionen (an alle) oder Anfragen nach IFG (eingeschränkt) an die verschiedenen Sendeanstalten schicken und schauen was passiert.
CC-BY-NC-SA Ulrich Scharfenort (aka ulrics)
Dieser Beitrag erschien im Kompass_2013.1
