Arbeitslosengeld II – Schaffung zusätzlicher Leistungsanreize für den Hinzuverdienst zum ALG II
Nicht Mitzeichnen konnte ich folgende Petitionen:
53909
Da eine Mitzeichnung bei dieser Petition den Umkehrschluß zulassen würde, dass ich mit einer PKW-Maut in anderen Bereichen einverstanden wäre, kann ich diese Petition nicht mitzeichnen. Diese ist unsinnig solange nicht alle LKW auf Grundlage der Schadensschwere (Straßenschäden, Lärm, Feinstaub, Giftstoffe) bemautet werden.
54040
Wie kann ich eine Petition gegen Cannabis mitzeichnen, wenn gleichzeitig schwerere Drogen, wie Alkohol und Tabak weiterhin erlaubt sind? Solange dies so ist wäre es unsinnig auf die Steuereinnahmen durch Cannabis zu verzichten.
