über die man mal nachdenken sollte.
Internet – Offener, abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Online-Angeboten
Zulassung zum Straßenverkehr – Ausweis-Kopie bei Zulassung durch Händler oder Dritte (Datenschutz)
Datenschutz – Härtere Ahndung von Verstößen gegen den Datenschutz
Grundsatzfragen der Innenpolitik – Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze
Unlauterer Wettbewerb – Angemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
Verbraucherschutz – Keine Verwendung von mit Bisphenol beschichtetem Thermopapier
Dienstvertragsrecht – Wiedereinführung der Kontoaufrufprüfung
Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Internetflatrate mit Daten-Traffic-Begrenzung: keine „Flatrate“ mehr
Datenschutz – Löschung aller Kundendaten bei Inaktivität des Kunden
