Australien hat bald eine Vorratsdatenspeicherung. Am 19. März stimmte das Parlament dem Telecommunications (Interception and Access) Amendment (Data Retention) Bill 2014 zu: was nun noch fehlt, ist das Okay vom Senat. Dort ist morgen
WeiterlesenIm Grundsatzprogramm der Piratenpartei Island steht eine schöne, unverwässerte Zusammenfassung der Kernthemen und Grundüberzeugungen. Das Programm: 1. Kritisches Denken und fundierte Politik 2. Grundrechte 3. Recht auf Privatsphäre 4. Transparenz und Verantwortung 5. Informations- und
WeiterlesenWas ist das „IT-Sicherheitsgesetz“? Das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (kurz IT-Sicherheitsgesetz) kommt aus dem Machtbereich von Innenminister de Maizière. Es ist laut Innenministerium eins der ersten konkreten Ergebnisse der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. Was
WeiterlesenAm 20. März 2015 behandelte der Bundestag das „Cannabiskontrollgesetz“ – ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Offensichtlich Symbolpolitik aus der Opposition. Denn: dort, wo Grüne mitregieren, haben sie bisher nicht die Kraft
WeiterlesenTTIP, das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten von Amerika, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die Aufmerksamkeit lässt nicht nach. So sehen sich Verantwortliche gezwungen, auf die Kritik einzugehen, das
WeiterlesenDa kam das Charlie-Hebdo-Attentat gelegen: Frankreich schafft mit Terrorbegründung nationale Bargeldzahlungen über 1.000 Euro ab. Vorher waren es immerhin 3.000 Euro. Für Ausländer gilt nun eine Barzahlungsgrenze von 10.000 Euro (vormals 15.000 Euro). Begründung war unter
WeiterlesenDie geplante „Pkw-Maut“ beziehungsweise Infrastrukturabgabe von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) könnte noch vor dem Start vom Europäischen Gerichtshof ausgestoppt werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine“ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Entlastung bei der deutschen Kfz-Steuer diskriminiert
WeiterlesenGestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema, das die Netz-Community stark bewegt: die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht seit Ende 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und das nach zwei höchstrichterlichen Urteilen, die das
WeiterlesenDer japanische E-Commerce-Gigant Rakuten, auch in Deutschland vertreten, akzeptiert hierzulande schon bald Bitcoins als digitales Zahlungsmittel. The company is putting its investment in Bitnet — a startup that raised $14.5 million last October — to
WeiterlesenAuf der CeBIT in Hannover gibt es viele Wegweiser: nach Norden, Süden, Westen, Osten. Nur nach irgendwelchen aussagekräftigen Wegweisern in Richtung Zukunft suchte ich vergebens. Schon seit einigen Tagen häufen sich die Vorberichte in Funk,
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