FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirbt unverdrossen für ihr Kampfgesetz gegen die deutsche Netzkultur. Der mittlerweile umfassend zerlegte Referentenentwurf möge umgehend im Kabinett beschlossen werden, sagte die Ministerin auf dem Medienforum NRW. Wird spannend.
Weiterlesenirights.info: Eine Quasi-Monopolisierung der deutschen Sprache wäre die Folge, jedenfalls soweit es die öffentliche Kommunikation zu gewerblichen Zwecken anbelangt. Alltagsformulierungen wie Überschriften oder einzelne Sätze wären dann für ein Jahr – so Paragraf 87g Absatz
WeiterlesenImmer mehr Eigenheimer schaffen sich Videoüberwachung an. Mit dem Datenschutz gehen die Privatleute eher locker um. Da zeichnet die frisch installierte Kamera nicht nur den erlaubten eigenen Grund, sondern auch Teile der Straße und vom
WeiterlesenLeistungsschutz für die „Presse“ macht es möglich: freihändig kann der Presseunternehmer die Rechteverletzer verfolgen oder auch nicht. Seine Entscheidung. Es steht dem Urheber allein zu, wie sein Werk verbreitet wird. Das hat böse Folgen, wenn
WeiterlesenDie beliebten Blogarchive … mit dem diskutierten Leistungsschutzrecht werden sie extrem rechtsunsicher. Konkret: Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Also rund
WeiterlesenUnd noch ein Scoop: Nirgendwo im Referentenentwurf finde ich das Wort „Deutscher Presseverlag“ oder „Deutsches Unternehmen“. Dann, das ist der Hammer, gilt das neue Recht für die ganze Welt. Weltweit könnte jeder Internetverlag (Gawker, eHow
WeiterlesenBisher wenig beachtet: die umfassende Definition von „Presse“ im geplanten Leistungsschutzrecht der Koalition. Jeder der will, kann mit geringstem Aufwand „Presse“ sein und so die Lizenz zum Abmahnen erhalten. Aus dem Referentenentwurf: Presseverleger (1) Der
WeiterlesenSolange er noch etwas wert ist … die PIRATEN Deutschland sammeln zur Zeit 100.000 Euros ein, um davon Server, Speicher und Bandbreite zu erwerben. Warum? Mehr Mitglieder in den Pads und Mailinglisten, mehr Bürgertraffic und
WeiterlesenEinen Anschlag auf die Meinungs- und Publikationsfreiheit: das ist das immer konkreter werdende „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Die Bundesregierung treibt es voran. Sie bückt sich rechtzeitig vor der Wahl vor den Pressegroßverlagen. Ein schönes Beispiel für
WeiterlesenWie ungeil: Elektronikhändler MSH (Media Markt/Saturn) kommt nicht auf den grünen Zweig. Innerhalb von zwei Monaten räumt ein Finanzchef da den Posten. Im ersten Quartel gabs einen operativen Verlust. Dazu ein komplizierter Rechtsstreit unter den
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