Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Deaktivierbarkeit aller Aufnahmefunktionen elektronischer Geräte durch den Benutzer (Sehr wichtig Petition für Datenschutz) Verbraucherschutz – Verbot der Verwendung von Glutamat in Lebens- und Futtermitteln Verbraucherschutz – Änderung der Lebensmittel-Informationsverordnung hinsichtlich Kindertagesstätten
WeiterlesenArzneimittelwesen – Rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ Rechtsstellung der Beamten – Zeitnahe Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes auch für Beamte Straßenverkehrsordnung – Einführung einer einheitlichen Tempo-80-Regelung auf Bundesstraßen Jagdwesen – Ganzjährige Schonzeit für Füchse Umsatzsteuer
WeiterlesenFührerscheinwesen – Verpflichtende Teilnahme an zertifizierten Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger Einkommensteuer – Steuerbefreiung von Mietwohnungen bei Vermietung an Flüchtlinge
WeiterlesenStraßengüterverkehr – Geplante Erhöhung der LKW-Maut auf 2015 vorziehen; Verzicht auf PKW-Maut Namensrecht – Änderung des Namens nach Einbenennung von Kindern mit Beginn der Volljährigkeit Keine Mitzeichnung bei 53837 – Heilberufe – Staatliche Anerkennung der
WeiterlesenDerzeit kann man sich schon mehr schlecht als recht gegen Datenzecken und Spammer wehren und nun soll dies u.U. noch schwieriger werden. Jedenfalls wirkt vieles in dem Entwurf so. Man sieht auch schön, wie ernst
WeiterlesenWährungsrecht – Auf- bzw. Abrunden der Gesamtbeträge im Einzelhandel auf volle 5 Cent Mineralölsteuer – Ersatzlose Streichung der §§ 27 Abs. 2 und Abs. 3 des Energiesteuergesetzes (Gegen Fluglärm)
WeiterlesenHelft mit diesen Blödsinn endlich zu beenden. Auch eine Religion muss Spott und Hohn aushalten können. Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) Mitzeichnungen sind schon
WeiterlesenAusländische Flüchtlinge – Finanzielle Unterstützung der Aktion „Mare Nostrum“ durch Deutschland und andere EU-Länder Verbraucherschutz – Messung des tatsächlichen Energieverbrauchs bei Hybrid-PKW; Verbrauchsmessung Reisevertragsrecht – Mehr Schutz für Verbraucher im Reiserecht Energiewirtschaft – Gesetzlicher Vorzug
WeiterlesenAlles gerät aus den Fugen Ein Interview mit Rosa Ananitschev über ihr Buch Andersrum und die Thematik Kindesmissbrauch. CC BY-ND Kompass mit Rosa Ananitschev Rosa Ananitschev (geborene Schütz) erblickte die Welt 1954 in einem deutschen
WeiterlesenGesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages – Veröffentlichung von Gesetz- und Änderungsentwürfen im Volltext; Darstellung als Synopse Forschungsaufträge – Mehr finanzielle Mittel zur Erforschung von Endometriose bei Frauen Familienfragen – Teilnahme von Eltern an einem Erste-Hilfe-Kurs am
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