PKW-Maut und Privat-Autobahnen? Youtube und GEMA einigen sich Island: Piratar strebt Minderheitsregierung an “Alter Dynamik nicht im Weg stehen”: Generalsekretär der PIRATEN Deutschland tritt zurück Kompass Links 30. October 2016
WeiterlesenSensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird
WeiterlesenUrteil: keine Horror-Gebühren für Behörden-Auskünfte nach IFG Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung Oettinger wird analog NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten CETA steht in Belgien Terrorpanik: Kameras statt Datenschutz Save the
WeiterlesenAnfragen aufgrund diverser Informationsfreiheitsgesetze (IFG) geben dem Bürger und auch Journalisten die Möglichkeit, den Staat, die Regierung, aber auch örtliche Behörden nach Auskünften zu fragen. Diese muss die Behörde nicht kostenfrei erteilen, sie kann eine Gebühr verlangen. In mehreren
WeiterlesenDroht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.
WeiterlesenEin Plan von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger bedroht das Internet: kleinste Textschnippsel, die Millionen von Menschen in den sozialen Medien teilen – das soll zukünftig Geld kosten. Das „EU-Leistungsschutzrecht“ bringt dann Gebühren fürs Liken und Sharen:
WeiterlesenHalbtot, aber noch nicht ganz: Rettungsversuche für CETA PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich CETA: Ganz Europa bis auf eine kleine Provinz … Zum kommenden BND-Gesetz: Mathematik gegen Groko-Überwachungsträume Kompass Links 16. October 2016
WeiterlesenKein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume Tipp: Mehr lüften, weniger heizen Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück: Klage am 10.11. in Kassel Zur neuen Grundeinkommenspartei: Volksabstimmung per
WeiterlesenDem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die „Gemeinnützigkeit“ gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den „Attac Trägerverein e.V.“ nicht
WeiterlesenVerträge kündigen ohne Unterschrift | law blog @Kattascha ausgetreten Infodumps grenzenlos seit einem Jahrzehnt: #wikileaks10 Kompass Links 25. September 2016
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