Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das „BürgerInnenprojekt“der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. „Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst“, heißt es
WeiterlesenDem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die „Gemeinnützigkeit“ gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den „Attac Trägerverein e.V.“ nicht
WeiterlesenVor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‚Nein‚ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit „Leseräume“, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenAm Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger „Handelsbarrieren“ sind
WeiterlesenDie Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum
WeiterlesenMal wieder aus einer PM zitiert. Dass SPD und CDU bei so etwas mitziehen ist wenig verwunderlich, aber dass die Grünen hier ebenfalls zustimmen zeigt, dass auch diese Partei Grundrechte gerne mal einschränkt, wenn es
WeiterlesenDie Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte.
WeiterlesenEnde vergangenen Jahres stand in etlichen Zeitungen, dass es gar nicht so viele Probleme mit Fluglärm gebe. Initiator der ursächlichen ‚Meinungsumfrage‘ war der Flughafen Düsseldorf. Ich habe mir mal die diese ‚Statistik‘ des Flughafens Düsseldorf
WeiterlesenDer Verein Mehr Demokratie e.V. blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im aktuellen Newsletter schreibt er: Seit unserer Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen
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