Ergänzung zu Jederbeteiligung 4.1 Beschwerdestellen Verstößt eine Nation, ein Bundesland oder eine Kommune gegen die Richtlinien der EU, welche von der Europäischen Kommission aufgestellt wurden, so ist es möglich die EU-Kommission auf diesen Umstand hinzuweisen.
WeiterlesenNach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann man bei staatlichen Stellen die Herausgabe von Informationen verlangen. Da stellt sich irgendwann die Frage, ob dies auch auf Parteien zutrifft. Leider sind diese nicht nach den IFG auskunftspflichtig. Das
WeiterlesenDen Jederbeteiligung-Kompass 2013.2 gibts ab sofort auch elektronisch: http://kompass.im/wp-content/uploads/2013/05/Kompass_2013_2_web.pdf Alle bisherigen Ausgaben findet ihr im Kompass-Archiv.
WeiterlesenKaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut (Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto) Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel Behördenaufbau und
WeiterlesenPrivate Krankenversicherung – Keine Frage nach bestehender Schwangerschaft bei Vertragsabschluss Parkerleichterungen für Behinderte – Ausstellung von temporären Parkausweisen durch Ärzte Führerscheinwesen – Einbeziehung des Personenbeförderungsscheins für PKW in Fahrerlaubnis D Mietrecht – Streitigkeiten zwischen Vermieter
WeiterlesenWie die meisten mitbekommen haben dürften oder auch nicht, weil die Presse kaum darüber berichtete wurden am vergangenen Freitag die Grundrechte durch das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ weiter beschnitten
WeiterlesenVerbraucherschutz – Höhere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht Immissionsschutz – Abschaltung der Schaufensterbeleuchtung nach Ladenschluss Arbeitszeit – Verlängerung der Ruhezeiten nach beendeter Nachtarbeit
WeiterlesenDas EU-Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser braucht die Unterstützung aller. Es stellt ein Basisdemokratisches Verfahren seitens der EU dar und wir sollten alle mithelfen diesem zum Erfolg zu verhelfen. Dazu braucht es noch Unterschriften
WeiterlesenSchon länger habe ich Zweifel, ob der Petitionsausschuss demokratisch und gewissenhaft die eingereichten Petitionen bearbeitet. Nun erhielt eine Antwort auf meine Petition zum Thema einer Befragung der Bevölkerung zum Thema Zeitumstellung im Rahmen der Bundestagswahl.
WeiterlesenSchon häufiger hat mich das Thema Garantie, Gewährleistung und geplante Obsoleszenz beschäftigt. Bei vielen Geräte habe ich den Eindruck, diese sind extra so konstruiert, dass sie quasi pünktlich nach zwei Jahren den Geist aufgeben. Oder
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