Das wars dann mit dem wallonischen Widerstand: Der kanadische Regierungschef ist zwar heute nicht angereist, einem neuen Termin steht aber nichts mehr im Weg. Weil heute der 27. Oktober 2016 ist! In Belgien sind sooeben
WeiterlesenIn dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016)
WeiterlesenEingetütet sollte CETA ja bereits vorgestern, am Dienstag, 18. Oktober 2016, sein. Doch eine kleine europäische Provinz macht dem „Freihandels“-Pakt zwischen EU und Kanada einen Strich durch die Rechnung. Der Südteil von Belgien, die Wallonie, will
WeiterlesenDie Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige
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Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben. Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum „vorläufigen“ Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg. Die
Weiterlesen„Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA“. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission
Weiterlesen+++ Unberechtigte Abmahnung wegen Musik-Download übers Gäste-WLAN ins Haus geflattert? In so einer Situation ist die Panik oft groß. Der Abmahnbeantworter will helfen, ein Antwortschreiben zu erstellen. In fünf Schritten entsteht ein Text, der die
WeiterlesenMit allerlei Tricks wird versucht, das EU-kanadische Handelsabkommen CETA kalt einzuführen. Dagegen wendet sich ein Aufruf von „Mehr Demokratie e.V.“ an Sigmar Gabriel: Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, die EU-Kommission plant, CETA per „vorläufiger Anwendung“ in
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit „Leseräume“, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenAm Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger „Handelsbarrieren“ sind
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