Über das neuzuschaffende siebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger debattierte gestern abend der deutsche Bundestag. Der Gesetzentwurf legt unscharf fest, wer Presseverleger ist, und dass Pressewörter bei nicht näher definierter gewerblicher Verwendung zu einer Gebührenpflicht führen. Bisher 6
WeiterlesenDas ist Echtzeit-Politik! Mitten in der Nacht soll das Leistungsschutzrechtsgesetz (wir berichteten) schon übermorgen in der Nacht zum Freitag in 1. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden. Eine Unverschämtheit der Regierungskoalition und vorauseilendes Bück-Dich an
WeiterlesenKommende Woche soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden, schreibt heute heise.de. Wie es aussieht, spätabends und ohne Diskussion, denn die Reden zu diesem Tagesordungspunkt werden „zu Protokoll gegeben“.
WeiterlesenIch denke der Titel sagt alles zu der Petition „Naturschutz und Ökologie – Einsatz von Grundschleppnetzen in deutschen Gewässern“ . Erwähnen würde ich nur, dass auch ein bewussterer Konsum hier viel bewirken könnte. Also zum
WeiterlesenIm #Kompass stellen wir Anträge zum #Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA617 Grundsätzliches Verbesserung der Lebensqualität von pflegebedürftigen Menschen und Arbeitszufriedenheit des Pflegepersonals möchte dieser modulare Antrag ins Grundsatzprogramm der Piraten einfügen. Modulare Anträge
WeiterlesenIm Kompass stellen wir Anträge zum Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA532 Öffentlicher Rundfunk Ein kurzer Antrag, der es in sich hat: die bisherige Finanzierung von ARD, ZDF und Co. über die Gebühreneinzugszentrale der
WeiterlesenIm Kompass stellen wir Anträge zum #Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA331 Passivrauch mit Kompromiss Aus gleich drei ähnlichen Anträgen ging im Liquid Feedback dieser PA331 mit 75 Prozent als klarer Gewinner hervor. Ein hochumkämpftes
WeiterlesenIm Kompass stellen wir Anträge zum Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA212 E-Zigarette Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel: ein elektronisch betriebener Verdampfer gefüllt mit dem Lieblings-„Liquid“ in zig Geschmacksvarianten. Im
WeiterlesenNur die wenigsten werden es nicht bemerken, den Leerstand in Deutschen Städten und wahrscheinlich auch Dörfern. Wie die Reaktionen auf einen offenen Brief in Duisburg zeigen, scheinen allerdings viele Politiker gar nicht zu verstehen, was
WeiterlesenAuf Carta schreibt Bruno Kramm, Urheberrechts-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, einen Hintergrund-Artikel über die in ihrer Selbstherrlichkeit erstarrte Rechteverwertungsorganisation GEMA: Heute kennt die lückenlose, nach Sparten getrennte Auswertung sämtlicher Nutzungsarten keine Grenzen. Es fallen Gema-Gebühren im
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