Kompass Links 25. December 2016

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Zeichen der Angst

Es ist immer wieder erschütternd, wie viel Hass in manchen Menschen steckt. Damit meine ich jetzt weniger die Terroristen, als vielmehr die Menschen, die gar nicht mehr merken, wie sehr sie sich im Netz der Angst verstrickt haben. Viele werden aus Angst selbst zu Hasspredigern, die es nicht einmal merken und wenn man darauf hinweist, aggressiv werden.

Terroristen sind keine Flüchtlinge, keine Tunesier, keine Gläubige oder sonst etwas, sondern einfach nur Arschlöcher. Die Taten einzelner auf eine Gruppe zu schieben ist Rassismus. Eine Gruppe wegen solchen Taten zu verurteilen sind Vorurteile. Und Aggressionen gegen andere, die einen auf so etwas hinweisen, sind nur Zeichen der Angst und des daraus resultierenden Hasses.

Wer also sind die schlimmeren Hassprediger? Jene, die zu Terrorismus aufrufen oder jene, die sich mit Vorurteilen profilieren wollen? Jene, denen es um Macht geht, um krude Pläne umzusetzen, die nur noch mehr Angst, Hass und Gewalt verwirklichen?

Veränderung mag Angst machen, aber Veränderung ist ständig. Veränderung ist das, was wir daraus machen.

Darum hier mal eine kleine Botschaft.
LIES!
VERSTEHE!
BEHERZIGE!
hassundangst

Die Botschaften sind klar, schade nur, dass so wenige sie verstehen und beherzigen. Ich mag zwar nie ein großer Diplomat werden, wahrscheinlich nicht einmal ein kleiner, aber ich rede lieber Klartext und Liebe, als mich in Angst zu flüchten.

Ich bedauere euch Angsthasen und Feiglinge, die ihr nur hassen könnt und Liebe negiert. Solange es euch Hassprediger gibt, solange wird es nichts mit Paradies.

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Schöne Jahresend-Feiertage im $CURRENTYEAR!

eine Wortwolke aus den 2016er Schlagzeilen. Gebaut auf tagul.com

Von den Silvester-Grapschereien am Köln-Hauptbahnhof bis zum Anschlag vor der Gedächtniskirche, vom unerwarteten US-Präsidenten Donald Trump bis zu neu erwärmten Zensurbestrebungen um eine “Digitale Charta”: 2016 ist in vielerlei Hinsicht  aus der Zeit gefallen. Ein echter Wendepunkt: Viele Themen und Herausforderungen für 2017 sind bereits gesetzt.

Doch nun tickt die Uhr fürs aktuelle Jahr. Unseren Lesern viel Erfolg beim ‘rübermachen. Auch in $CURRENTYEAR + 1 möchten wir für euch das Wesentliche rund die Digitale Revolution, Netz, Bürgerrechte und den Erhalt persönlicher Freiheiten berichten. Bleibt uns gewogen.

Schöne Feiertage, guten Start …

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Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten Menschen das Gefühl bekommen, dass ihr Privatleben ständig überwacht werde.

“Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch”, glaubt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Auch das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage. Gespeichert werden darf nur unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen.

Nur diejenigen Personen dürfen erfasst werden, die in einem Zusammenhang mit schweren Straftaten oder Sicherheitsgefahren stehen können, nicht aber völlig unverdächtige Bürger. Es ist gut, dass einem Innenminister De Maizière, aber auch einem autoritären Staatschef wie Victor Orban, damit eine viel zu gefährliche Massenüberwachungswaffe aus der Hand geschlagen wird.

Nach dem heutigen Urteil verlangen wir von der Merkel-Regierung die sofortige Rücknahme des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Staaten mit solchen Gesetzen einleiten!”

Denn eine große Hintertüre bleibt nach dem Urteil offen: Bei konkreter Bedrohung der Öffentlichkeit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten sind Ausnahmen jedoch weiter zulässig. In Deutschland wurde in 2015 durch die Große Koalition eine bis zu 10-wöchige allgemeine Vorratsdatenspeicherung über alle deutschen Einwohner beschlossen, die spätestens bis Mitte 2017 von den Telekomfirmen scharfzuschalten ist.

 

Links:

Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160145de.pdf

Urteil des EuGH: https://assets.documentcloud.org/documents/3245181/C-203-15-amp-C-698-15-Arre-T-En.pdf

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Vorratsdaten: Europäischer Gerichtshof urteilt heute

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, 21. Dezember 2016, in zwei Vorratsdaten-Sachen. Es geht darum, ob Telekomfirmen in Großbritannien und Schweden verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer zu speichern. Nationale Gerichte hatten sich deswegen an den EuGH gewendet. Außerdem heute im Gericht: die Schlußanträge zu einer Klage von Patrick Breyer, Datenschutzbeauftragter der Piraten, hier geht es um den Zugang zu Dokumenten.

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PIRATEN: “Berlin-Ereignis furchtbar und unbegreiflich”

berlin

Foto: quapan CC Attribution License

Aus bislang ungeklärten Gründen ist in Berlin am Montagabend ein LKW mit polnischem Kennzeichen am Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in eine Menschenmenge gefahren.

Dazu sagte Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland gestern abend laut einer Pressemeldung: “Viel Kraft den Angehörigen und Freunden der Opfer dieses schrecklichen Ereignisses in Berlin. Furchtbar und unbegreiflich. Berlin ist die Stadt des Lebens und der Energie. Ich denke gerade an die vielen Menschen, die das Licht in diese tragische Nacht bringen.”

Mittlerweile geht die Bundesregierung von einem Terror-Anschlag aus. Medienberichten zufolge handelt es sich einem festgenommenen Verdächtigen um einen Pakistaner, der als Flüchtling nach Deutschland eingereist ist. Der ursprünglich polnische LKW-Fahrer lag tot mit Fahrerhaus, er wurde nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Schröter erschossen, meldete der Deutschlandfunk.

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Was tun nach Berlin?

Jetzt heißt es wieder, alle hätten mit Anschlägen gerechnet, aber keiner
hat was getan. Natürlich kommen Überwachungspolitiker jetzt wieder aus
den Löchern gekrochen mit ihren feuchten Überwachungsträumen.

Dabei hätten simple Panzersperren eine Menge bewirken können und, richtig
aufgemacht, hätten diese sogar wie eine Dekoration gewirkt. Die
Öffentlichkeit hätte nicht einmal etwas mitbekommen.

Wobei ich froh bin, dass ich ohnehin nichts für das
Weihnachtsmarktgedränge übrig habe.

berlin weihnachtsmarkt

Nach dem Weihnachtsmarkt ist vor dem Weihnachtsmarkt: LKW rast am Abend des 19. Dezember 2016 in Fußgänger. Foto: andreastrojak CC Attribution License

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NRW: Bertelsmann-Callcenter wimmelt Bürgeranfragen ab

Der Einfluß vom Medienriesen Bertelsmann ist eh schon gigantisch (Unterschichtensender RTL, Magazine wie Stern, diverse Buchverlage). Doch auch in der Politik hat der traditionell verschwiegene Konzern parteiübergreifend große Macht.

Die sogenannte Bertelsmann Stiftung gehört laut LobbyControl zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und sorgt für “Wettbewerb”, auch da, wo er eigentlich nicht hingehört.

Joachim Paul von der NRW-Piratenfraktion hat herausgefunden, dass Bertelsmann-Tochterfirma ARVATO sogar Bürgeranfragen abwimmelt – mit Duldung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Joachim Paul (Foto: PIRATEN Fraktion NRW)

80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.

Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.

Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.

Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.

LINKS

Beitrag auf Heise/Telepolis

Lobbypedia-Eintrag zur Bertelsmann Stiftung

Piratenfraktion NRW zu Bertelsmann-Aktivitäten

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Kompass Links 18. December 2016

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Österreich: Bürgerbudget von PIRATEN Graz

Eine Art OpenAntrag mit Budgetfunktion ist das “BürgerInnenprojekt”der Piratenpartei Steiermark. Sie geben über ihr Projekt eine stark gestiegene Parteienfinanzierung an die Bürger zurück. “Niemand weiß besser was die GrazerInnen benötigen als sie selbst”, heißt es auf ihrer Webseite bürgerinnenbudget.at.

Bei unserem Einzug in den Gemeinderat wurde die Parteienförderung massiv erhöht. Wir lehnen diese Erhöhung ab und fordern stattdessen eine Kürzung um 50 Prozent. So kann für Graz ein BürgerInnenbudget in der Höhe von einer Million Euro umgesetzt werden. Darum werden wir auch alle anderen Parteien dazu einladen, uns zu folgen und bei sich selbst zu kürzen, um den Projekttopf des BürgerInnenbudgets aufzustocken“, so PIRATEN-Gemeinderat Philip Pacanda.

Mit 60.000 Euro können die Einwohner ihre Stadt verschönern. Bis 10. Januar 2017 können Projektideen einreicht und abgestimmt werden. Zur Realisierung brauchen Projektideen zunächst mindestens 30 Unterstützer-Stimmen. In der finalen Entscheidungsrunde wird erneut gevotet, dann gewinnen die Projekte mit den meisten Stimmen.

Graz wählt in einer vorgezogenen Wahl unter anderem den Gemeinderat am 5. Februar 2017. Vorher läuft noch ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA.

https://steiermark.piratenpartei.at/

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