Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 8. Februar eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue „Beschneidungsgesetz“ (Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012) wegen Unzulässigkeit abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte
WeiterlesenAktuelle Petitionen an den Bundestag, welche ich Mitzeichnungswert finde. Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage Bürgerliches Recht – Überprüfung von GEMA-Entscheidung bezüglich Verhältnismäßigkeit Führerscheinwesen – Sperrfristen nach der Einnahme berauschender Substanzen Beihilfen für Beamte
WeiterlesenDas Thema Beschneidung hat es jetzt auch in die Petitionen an den Bundestag geschafft. Dort gibt es eine Petition gegen Beschneidungen und auch eine für Beschneidungen. Derzeit ist eine deutliche Mehrheit gegen Beschneidungen. Für mich
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