EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angeblich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Ratingagenturen die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen von kriselnden EU-Ländern verbieten soll. Das meldet Reuters. Die Behörde ESMA soll zur Agentur-Zensur ermächtigt werden. Im Juli forderte Kommissar-Kollegin Viviane
Weiterlesensueddeutsche.de schreibt: “Frankreich macht ernst”. 60 von irgendwelchen “Rechteinhabern” gemeldete Filesharer erhalten Besuch von den HADOPI-Schnüfflern. Die kommen vorbei wie bei uns GEZ-Kontrollettis, um vor einer Netzsperre erst einmal die individuellen Lebensumstände aufzuklären. Belästigung und
WeiterlesenSchreibt die Futurzone über Nacktscanner. Ein Hersteller kauft sich einen EU-Beamten ein. Gleiches gibts, anders herum, in der EU-Urheberrechte-Abteilung. Oder nehmen wir Ex-NRW-Minister Andreas Krautscheid, für den bei einem Lobbyverband eigens ein Posten eingerichtet wurde.
WeiterlesenIch berichtete: Noch 48 Stunden, bis ACTA uns entrechtet und der Copyright-Lobby ungeahnte Macht zu Netz-Zensur, Zollkontrolle und Strafverfolgung beschert. Nun zwitschert mir ein Vögelchen aus den Reihen der CDU, dass die EU-Verhandlungsdelegation dem ACTA-Pakt
WeiterlesenZeitungen haben es nicht leicht. Von allen Seiten stehen sie unter Druck. Die Leser wandern ins Netz und lesen dort gratis. Auto-, Haus- und Stellenanzeigen-Märkte brechen ein. Online-Abos funktionieren nur begrenzt. Schlagzeilen-Zusammenfasser wie Google News
Weiterlesenmeldet netzpolitik.org Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenDie Landeswahlleiterin teilte mit, dass bis 14.00 Uhr nur 29,8 Prozent der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten an der Urnenwahl teilgenommen haben. Briefwähler sind nicht eingerechnet. Möglicherweise sehen wir eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent, die vieles
WeiterlesenEtwas für den Sonntagmorgen: Faszinierende, sehr ausführliche Reportage über Deuschlands Rolle in der Euro-Krise. Michael Lewis schreibt im US-Magazin Vanity-Fair: It’s the Economy, Dummkopf! With Greece and Ireland in economic shreds, while Portugal, Spain, and perhaps
WeiterlesenNeues von Zensursula. Ohne Sicherheit keinen Kredit, dachte sie wohl. Merkel ist dagegen. Dazu Wirtschaftsblogger Hans Hütt: Ihre Idee, weitere Kredite an notleidende Euro-Länder mit Gold oder Industriebeteiligungen als Pfändern abzusichern, steht in einer Tradition,
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