NRW: Sperrklausel bei Kommunalwahlen am Freitag Thema im Landtag
Perfiderweise nennen sie es „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“: die Abgeordneten werden in der NRW-Landtagssitzung am Freitag, 10. Juni 2016, 10 Uhr, über eine neue 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen abstimmen. Damit werden systematisch kleine Parteien in den Räten verhindert. Die
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