Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben. Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum “vorläufigen” Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg. Die
WeiterlesenEndlich ein transparentes Freihandelsabkommen TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare
WeiterlesenDas TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
WeiterlesenTTIP ist ein Reizwort geworden. Warum das so ist, hat eine verschwörerische Geheimverhandlungsstrategie bewirkt. Dabei haben wir den gläsernen Bürger. Er ist ständig im Visier der NSA. Also Transparenz gegen die Bürger, so sind die
WeiterlesenAnfang dieser Woche wehrte sich das “Stopp TTIP”-Bündnis. Es reichte Klage ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es nun um die gecancelte Bürgerinitiative gegen die neuartigen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dies im Zeichen vom Stimmungswandel seitens des deutschen
WeiterlesenDer Wind dreht sich: die Zustimmung der Bundesregierung zu TTIP usw. ist im Angesicht der zunehmenden Bürgerproteste nicht mehr so eindeutig. Der Ruf zu Nachverhandlungen wird laut. Allerdings reichen Nachverhandlungen nicht: das Lobbyungetüm TTIP, das
WeiterlesenSPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine Sozialdemokraten eingenordet: In einem nicht-öffentlichen Parteikonvent hat die SPD ein Positionspapier für weitere Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen der EUmit den USA (TTIP) beschlossen. Auch die Gewerkschaften sind nun
WeiterlesenDas Kampagnenteam Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” hat in den letzten Monaten den Start der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die neuartigen Freihandelsabkommen TTIP und CETA vorbereitet. Die Campaigner rechneten fest damit, von der Europäischen Kommission die
WeiterlesenDas “Chlorhühnchen” zeigt Wirkung, titelt die FAZ. Das chlorgebadete, weil in der Aufzucht verschmutzte Huhn ist das TTIP-Symbol, vielleicht nicht ganz berechtigt, für die geringeren Lebensmitelstandards im TTIP-Land USA. Die sollen nun der EU überzogen
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