Kompass – Zeitung für Piraten

Olaf Scholz will eine Internet-Medienaufsicht und europäischen Presse-Leistungsschutz

In einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015)

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Leistungsrecht ohne Schutz

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage erweist sich, neben seiner Eigenschaft als digitale Innovationsbremse, als zahnloser Tiger gegen den mächtigsten Presseinhaltenutzer im Internet: Google drohte ungerührt, Verlagsinhalte mit Zahlwunsch ab heute, 22. Oktober, nur noch reduziert anzuzeigen:

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