In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Ärger über Fraktionschef Volker Kauder. Anläßlich der Abstimmung zum dritten Griechenland-Hilfspaket drohte der CDU-Politiker Abgeordneten den Rausschmiss aus Bundestagsausschüssen an, wenn sie nicht der Fraktionslinie folgen. Kristos Thingilouthis, Bundespolitischer Geschäftsführer
Weiterlesen+++ Vorratsdatenspeicherung könnte SPD-Chef Gabriel sein Amt kosten. Auf dem SPD-Parteikonvent diesen Samstag, 20. Juni, in Berlin eskaliert voraussichtlich der wochenlange Streit zwischen SPD-Basis und Parteispitze. 100 Änderungsanträge aus SPD-Gliederungen fordern eine Modifikation des Vorratsdaten-Gesetzes,
WeiterlesenBasisdemokratie in der CDU: Siegfried Kauder musste am Dienstagabend eine Niederlage hinnehmen. 156 von 341 Kreisverbandsmitgliedern stimmten dafür, die Bundestagsdirektkandidatennominierung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das berichtete die FAZ. In Kauders Wahlkreis brodelte es
WeiterlesenDeutsches Urheberrecht: gibts vollautomatisch für Werke, die eine echte Person mit einer gewissen Mühe erschafft. Das Urheberrecht als solches ist nicht grundsätzlich nicht übertragbar. Man kann also nicht sein Urheberrecht verkaufen! Was übertragen werden kann,
WeiterlesenGroße Angst bei der Rechte-Lobby im Angesicht der Piraten-Erfolge. Sie drängelt „ihre“ Politiker zu mehr Restriktion, wie etwa den Internet-Hardliner Siegfried Kauder (CDU). Das SPD-Netzpolitik-Blog berichtet: „Nach den Netzsperren, der Vorratsdatenspeicherung und dem JMStV will
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