Das neuartige Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Das ist Echtzeit-Politik! Mitten in der Nacht soll das Leistungsschutzrechtsgesetz (wir berichteten) schon übermorgen in der Nacht zum Freitag in 1. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden. Eine Unverschämtheit der Regierungskoalition und vorauseilendes Bück-Dich an
WeiterlesenSuchmaschinen wie Google soll in Kürze verboten werden, Kurztexte aller Art lizenzkostenfrei auf ihren Suchergebnisseiten zu präsentieren. Denn im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf, der hauptsächlich vom Großverlag Axel Springer („Bild“-Zeitung et al.) bestellt und gefordert
WeiterlesenKommende Woche soll das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in erster Lesung im Bundestag eingebracht werden, schreibt heute heise.de. Wie es aussieht, spätabends und ohne Diskussion, denn die Reden zu diesem Tagesordungspunkt werden „zu Protokoll gegeben“.
WeiterlesenKompass 2012.4 — Es geht los mit den ersten Layout-Entwürfen für die Piratenzeitung, die am 22.11. erscheinen soll. Für diese Ausgabe übernimmt Andreas aus Hamburg das Steuer, Thomas Latzke pausiert einstweilen. Seite 10 und 11
WeiterlesenDas ist „Echte Liebe“: Die Revierklubs Borussia Dortmund und Schalke hetzen ihre Anwälte auf Fans: denn diese Fußballclubs finden, sie allein haben das Recht, ihre Tickets zu verkaufen. Wiederverkäufern, die gesuchte Tickets oder seltene Dauerkarten teurer
WeiterlesenAktuelle Petitionen an den Bundestag, welche ich Mitzeichnungswert finde. Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage Bürgerliches Recht – Überprüfung von GEMA-Entscheidung bezüglich Verhältnismäßigkeit Führerscheinwesen – Sperrfristen nach der Einnahme berauschender Substanzen Beihilfen für Beamte
WeiterlesenFolgende Petition gegen das Leistungsschutzrecht läuft derzeit. Und sogar die Presse berichtet schon darüber, wobei der Westen hier vergleichsweise neutral berichtet.
WeiterlesenEin Nachtrag von der Verlegerlobby. Wie Spiegel Online berichtet, wird der heute im Bundeskabinett beratene Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage um einen entscheidenen Punkt erweitert: nicht nur Suchmaschinen, sondern auch gewerbliche Anbieter, die „Inhalte entsprechend
WeiterlesenFrüher hieß es „Enteignet Springer“. Jetzt enteignet der Konzern zurück. Oder versucht es. Dabei ist die Wahrheit, wie bei Big Oil & Big Tobacco, allererstes Opfer. Im Stück „Lügen fürs Leistungsschutzrecht (1)“ arbeitet sich (wieder
WeiterlesenDer Bundesverband der Deutschen Industrie schliesst sich der verdammenden Kritik aus der Zivilgesellschaft an. Er reklamiert die neue Rechtsunsicherheit. (Ausschnitt FAZ 25.6.2012 Seite 13)
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