Früher hieß es „Enteignet Springer“. Jetzt enteignet der Konzern zurück. Oder versucht es. Dabei ist die Wahrheit, wie bei Big Oil & Big Tobacco, allererstes Opfer. Im Stück „Lügen fürs Leistungsschutzrecht (1)“ arbeitet sich (wieder
WeiterlesenDer Bundesverband der Deutschen Industrie schliesst sich der verdammenden Kritik aus der Zivilgesellschaft an. Er reklamiert die neue Rechtsunsicherheit. (Ausschnitt FAZ 25.6.2012 Seite 13)
WeiterlesenVor kurzem las ich einen faszinierenden Satz in der NRZ „Auch die Union und die SPD lehnen solche Abgaben ab. Dann zahlen all jene, die die Angebote nicht nutzen, für die anderen mit. Das sei
Weiterlesenirights.info: Eine Quasi-Monopolisierung der deutschen Sprache wäre die Folge, jedenfalls soweit es die öffentliche Kommunikation zu gewerblichen Zwecken anbelangt. Alltagsformulierungen wie Überschriften oder einzelne Sätze wären dann für ein Jahr – so Paragraf 87g Absatz
WeiterlesenLeistungsschutz für die „Presse“ macht es möglich: freihändig kann der Presseunternehmer die Rechteverletzer verfolgen oder auch nicht. Seine Entscheidung. Es steht dem Urheber allein zu, wie sein Werk verbreitet wird. Das hat böse Folgen, wenn
WeiterlesenDie beliebten Blogarchive … mit dem diskutierten Leistungsschutzrecht werden sie extrem rechtsunsicher. Konkret: Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: erster Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Also rund
WeiterlesenUnd noch ein Scoop: Nirgendwo im Referentenentwurf finde ich das Wort „Deutscher Presseverlag“ oder „Deutsches Unternehmen“. Dann, das ist der Hammer, gilt das neue Recht für die ganze Welt. Weltweit könnte jeder Internetverlag (Gawker, eHow
WeiterlesenBisher wenig beachtet: die umfassende Definition von „Presse“ im geplanten Leistungsschutzrecht der Koalition. Jeder der will, kann mit geringstem Aufwand „Presse“ sein und so die Lizenz zum Abmahnen erhalten. Aus dem Referentenentwurf: Presseverleger (1) Der
WeiterlesenEinen Anschlag auf die Meinungs- und Publikationsfreiheit: das ist das immer konkreter werdende „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Die Bundesregierung treibt es voran. Sie bückt sich rechtzeitig vor der Wahl vor den Pressegroßverlagen. Ein schönes Beispiel für
WeiterlesenVom Fraktionsblog der Bundes-CD/CSU kommen Diskussionsvorschläge: Die Unionsfraktion hat sich in der öffentlichen Debatte dazu bekannt, einen gerechten Interessensausgleich herbeizuführen. Zu diesem Zweck stellt sie einen Katalog mit Änderungsvorschlägen vor, die „zügig“ umgesetzt werden sollen. die bestehenden Schrankenregelungen
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