Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Bundesvorsitzender Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: „Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen,
WeiterlesenSo plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: „VDS lehne ich entschieden ab“, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan
WeiterlesenGesetzentwürfe wie diese sind die sichtbaren Nebenwirkungen ohne „Liberale“ in der Regierung: der Staat maßt sich an, immer tiefer in die Lebenswirklichkeit der Bürger einzugreifen. Gegenteil von „Gut“ ist „Gut gemeint“ Der Besitz von „Posing-Bildern“,
WeiterlesenWie herzlos: Nach einem Jahr läuft nun in wenigen Tagen das Aufenthaltsrecht von Edward Snowden in Russland ab. Bundesjustizminister Maas ist sich nicht zu schade, Überlebenstipps an den prominenten Whistleblower durchzugeben: per „Süddeutsche Zeitung“ rät
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